Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.10.1998

Geschäftszahl

10Ob335/98g; 4Ob242/01v

Norm

KSchG §30b;

MaklerG §3 Abs4;

Rechtssatz

Die Aushändigung entsprechend vorformulierter Merkblätter, Hinweisblätter oder Formblätter kann in der Praxis genügen, sofern sie alle im Gesetz genannten Angaben enthalten. Eine Verletzung der in § 30b KSchG normierten Pflicht kann zu Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers bzw zu seinem Recht, Minderung der Provision entsprechend der geringeren Verdienstlichkeit des Maklers nach § 3 Abs 4 MaklerG zu begehren, führen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998/10/23 10 Ob 335/98g

Veröff: SZ 71/177

TE OGH 2001/12/17 4 Ob 242/01v

Vgl auch

Rechtssatznummer

RS0111056