Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111216

Entscheidungsdatum

31.05.2023

Geschäftszahl

9ObA264/98h; 9ObA46/04m; 9ObA177/07f; 8ObA69/09v; 8ObA27/09t; 6Ob246/10k; 9ObA48/17z; 8ObA6/21x; 9ObA9/23y

Norm

GleichbehandlungsG §2a Abs9

GlBG §12 Abs12

GlBG §26 Abs12

EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207 allg

Rechtssatz

Der Nachweis, der Bewerber hätte die zu besetzende Position auch ohne Diskriminierung nicht erhalten, obliegt dem Arbeitgeber (Entscheidung Draehmpaehl Rz 36). Dieser Grundsatz beruht auf der Überlegung, dass nur der Arbeitgeber Überblick über die individuellen Voraussetzungen sämtlicher Bewerber haben kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-10-21 9 ObA 264/98h

Veröff: SZ 71/174

TE OGH 2004-07-07 9 ObA 46/04m

Auch; nur: Der Nachweis, der Bewerber hätte die zu besetzende Position auch ohne Diskriminierung nicht erhalten, obliegt dem Arbeitgeber. (T1)

Beisatz: Bei richtlinienkonformer Interpretation ist § 2a Abs 9 GlBG dahin zu verstehen, dass es - sofern dem Kläger die Glaubhaftmachung eines Diskriminierungstatbestandes gelingt - am Arbeitgeber liegt, zu beweisen, dass er tatsächlich nicht diskriminiert hat. (T2)Beisatz: Bei richtlinienkonformer Interpretation ist Paragraph 2 a, Absatz 9, GlBG dahin zu verstehen, dass es - sofern dem Kläger die Glaubhaftmachung eines Diskriminierungstatbestandes gelingt - am Arbeitgeber liegt, zu beweisen, dass er tatsächlich nicht diskriminiert hat. (T2)

TE OGH 2008-07-09 9 ObA 177/07f

Auch; Beisatz: Auch vom Gemeinschaftsrecht wird keine Umkehr der Beweislast im technischen Sinn, sondern eine angemessene Beweislastverlagerung gefordert. (T3)

Veröff: SZ 2008/101

TE OGH 2009-12-21 8 ObA 69/09v

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Erst dann, wenn dem Bewerber die Glaubhaftmachung von Umständen gelungen ist, die einen Zusammenhang zwischen Ablehnung der Bewerbung und dem Geschlecht oder einem anderen Diskriminierungstatbestand indizieren, wird die „Beweislast" auf den Arbeitgeber verlagert. (T4)

Beisatz: Hier: § 20a B-GlBG. (T5)Beisatz: Hier: Paragraph 20 a, B-GlBG. (T5)

TE OGH 2010-02-18 8 ObA 27/09t

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 18 Abs 2 Z 2 B-GBG. (T6)Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, B-GBG. (T6)

TE OGH 2011-07-18 6 Ob 246/10k

Vgl auch

TE OGH 2017-07-25 9 ObA 48/17z

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2021-12-17 8 ObA 6/21x

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 12 Abs 12 GlBG. (T7)Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Paragraph 12, Absatz 12, GlBG. (T7)

TE OGH 2023-05-31 9 ObA 9/23y

vgl; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111216