Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0110992

Entscheidungsdatum

15.10.1998

Geschäftszahl

2Ob191/98x; 10Ob344/99g; 1Ob77/01g

Norm

HGB §346 A; UN-Kaufrechtsübk - CISG Art4

Rechtssatz

Gemäß Art 4 UN-Kaufrechtsübk betrifft das Übereinkommen über das UN-Kaufrecht, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht die Gültigkeit von Bräuchen. Diese Frage überläßt es der Beurteilung durch das nationale Recht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-10-15 2 Ob 191/98x

TE OGH 2000-03-21 10 Ob 344/99g

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 77/01g

Auch; Beisatz: Hier: Frage der Aufrechnung eines konventionsfremden Anspruchs (einem der beklagten Partei abgetretenen Bereicherungsanspruch gegen eine Kaufpreisforderung). (T1); Veröff: SZ 74/178