Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
07.10.1998
Geschäftszahl
9ObA193/98t; 9ObA153/98k
Norm
AVRAG §1;
AVRAG §3;
EWG-RL 77/187/EWG - Betriebsübergangsrichtlinie 177LO187;
Rechtssatz
Der Gesetzgeber wollte im AVRAG arbeitsrechtliche Bestimmungen, die "für weitgehend alle Gruppen von Arbeitnehmern gelten sollen," zusammenfassen und den Geltungsbereich dieses EG-Anpassungsgesetzes möglichst weit fassen, weil die EG-Richtlinien auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden sind (Hier: Ausbildungsverhältnisse von Lehrlingen).
Entscheidungstexte
TE OGH   1998/10/07 9 ObA  193/98t
TE OGH   1998/12/23 9 ObA  153/98k
Vgl auch; Beisatz: Auch Betriebsübergänge zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen in den Anwendungsbereich des AVRAG. (T1) Veröff: SZ 71/216 
Rechtssatznummer
RS0110828