Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.10.1998

Geschäftszahl

16Bkd6/98

Norm

DSt 1990 §1 I;

RL-BA 1977 §49 Z3;

Rechtssatz

(Unzulässige) "Eigenwerbung" beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Hier: Eine entgeltliche Einschaltung im Telefonbuch ist dem Begriff des Inserates zu unterstellen, weil ein Inserat (hier) keinen anderen Begriffsumfang hat als er zum Medienrecht geprägt wurde. § 49 RL-BA gestattet Inserate ausschließlich in den unter Z 3 lit a - e genannten Anläßen. Bereits die unzulässige Art der Inserateneinschaltung läuft dem grundsätzlichen Unterlassungsverbot des § 45 Abs 3 iVm § 49 RL-BA standeswidriger Werbung zuwider.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998/10/05 16 Bkd 6/98

Rechtssatznummer

RS0110980