Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.09.1998

Geschäftszahl

4Ob241/98i

Norm

UWG §1 C2;

UWG §2 D10;

Rechtssatz

Die Verbindung des Angebotes einer Führerscheinausbildung zu einem "Bestpreis" mit dem Abschluß eines Kaufvertrages oder Leasingvertrages über ein Auto ist nicht sittenwidrig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998/09/29 4 Ob 241/98i

Rechtssatznummer

RS0110901