Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0110743

Entscheidungsdatum

24.09.1998

Geschäftszahl

6Ob242/98a; 1Ob33/00k; 4Ob199/00v; 5Ob131/02d; 3Ob221/04b; 8Ob60/05i; 3Ob242/05t; 7Ob236/05i; 3Ob211/05h; 3Ob49/06m; 1Ob13/07d; 2Ob50/08d; 9Ob53/08x; 9Ob70/10z; 7Ob200/10b; 3Ob38/11a; 9Ob34/10f; 3Ob65/11x; 3Ob186/11s; 2Ob9/12f; 1Ob180/12w; 2Ob206/12a; 9Ob27/12d; 6Ob138/13g; 2Ob238/13h; 2Ob22/14w; 8Ob28/15y; 8Ob53/15z; 18OCg2/15s; 7Ob142/15f; 3Ob208/15g; 18OCg3/15p; 18OCg2/16t; 18OCg6/16f; 3Ob10/17t; 1Ob24/18p; 18OCg2/18w; 7Ob145/18a; 3Ob153/18y; 3Ob249/18s; 3Ob251/18k; 2Ob170/18s; 4Ob230/18d; 18OCg1/19z

Norm

EuGVVO 2012 Art 45 Abs 1 lit a; Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1; IPRG §6; Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüche und Schiedsvergleiche Art2 lite; UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs2 litb; ZPO §595 Abs1 Z6; ZPO §611 Abs2 Z5

Rechtssatz

Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist und überdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-09-24 6 Ob 242/98a

TE OGH 2000-03-28 1 Ob 33/00k

Auch; Beisatz: Eine Bestimmung des fremden Rechts ist nur dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führte, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wäre (§ 6 IPRG). Schutzobjekt sind primär die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung und nicht subjektive Rechtspositionen von Inländern. (T1)

Beisatz: Hier: Heilung der (Formunwirksamkeit) Unwirksamkeit der Anerkenntniserklärung durch Zeitablauf nach deutschen BGB. (T2)

 

TE OGH 2000-09-13 4 Ob 199/00v

Auch; nur: Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist und überdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht. (T3) Veröff: SZ 73/142

 

TE OGH 2002-06-25 5 Ob 131/02d

Auch; nur: Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist. (T4)

Veröff: SZ 2002/89

 

TE OGH 2005-01-26 3 Ob 221/04b

Auch; nur: Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. (T5)

Beisatz: Als vom ordre public erfasste Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch des Strafrechts, des Privatrechts und des Prozessrechts verstanden werden müssen, wobei für die Vereinbarkeit nicht der Weg oder die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs maßgeblich ist. (T6)

Beisatz: Nicht ausreichend ist es, dass das Recht oder Rechtsverhältnis selbst dem ordre public widerspricht, es muss auch die Durchsetzung für die inländische Rechtsordnung untragbar sein. (T7)

Veröff: SZ 2005/9

 

TE OGH 2005-05-30 8 Ob 60/05i

TE OGH 2006-02-15 3 Ob 242/05t

nur: Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist. (T8)

 

TE OGH 2006-04-26 7 Ob 236/05i

nur T5

 

TE OGH 2006-04-26 3 Ob 211/05h

nur T5; Veröff: SZ 2006/65

 

TE OGH 2006-05-30 3 Ob 49/06m

Auch; nur T5; Beis wie T1 nur: Eine Bestimmung des fremden Rechts ist nur dann nicht anzuwenden wäre, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führte, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wäre. (T9)

 

TE OGH 2007-02-27 1 Ob 13/07d

Auch; Beis ähnlich wie T6

 

TE OGH 2008-04-10 2 Ob 50/08d

Auch; nur: Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert. (T10)

 

TE OGH 2008-08-20 9 Ob 53/08x

Auch; Beisatz: Die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" (ordre public) sind als Aufhebungsgrund äußerst sparsam einzusetzen: (T11)

Beisatz: Hier: Aufhebung eines Schiedsspruchs nach § 595 Abs 1 Z 6 ZPO. (T12)

 

TE OGH 2010-10-22 9 Ob 70/10z

Auch; nur: Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist. (T13)

Beisatz: Die Unmöglichkeit der Adoption eines ausländischen Erwachsenen verstößt nicht schon per se gegen den ordre public. (T14)

 

TE OGH 2011-01-19 7 Ob 200/10b

Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist von der Anwendung der ordre‑public‑Klausel sparsamster Gebrauch zu machen, weil sie eine systemwidrige Ausnahme darstellt. Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebenso wenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. (T15)

 

TE OGH 2011-03-22 3 Ob 38/11a

TE OGH 2011-02-28 9 Ob 34/10f

TE OGH 2011-08-24 3 Ob 65/11x

Auch; Veröff: SZ 2011/106

 

TE OGH 2011-10-12 3 Ob 186/11s

Auch; Beisatz: Worin diese ausreichende Inlandsbeziehung liegt, kann nur im Einzelfall bestimmt werden. Anhaltspunkte sind etwa gewöhnlicher Aufenthalt, Geburt oder Eheschließung im Inland, oder die österreichische Staatsangehörigkeit. Je stärker die Inlandsbeziehung, desto weniger werden befremdliche Ergebnisse der Anwendung ausländischen Rechts hingenommen, und umgekehrt. (T16)

Veröff: SZ 2011/124

 

TE OGH 2012-03-28 2 Ob 9/12f

Auch; nur T8

 

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 180/12w

Auch

 

TE OGH 2013-01-24 2 Ob 206/12a

Vgl auch; nur T5

 

TE OGH 2013-04-24 9 Ob 27/12d

nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Überschreitung der Prüfkompetenz durch das Berufungsgericht. (T17)

 

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 138/13g

TE OGH 2014-11-27 2 Ob 238/13h

Auch; Beisatz: Hier: Anerkennung eines kenianischen Gerichtsbeschlusses betreffend Vaterschaftsanerkenntnis; kein Widerspruch zu ordre public (§ 6 IPRG). (T18)

Veröff: SZ 2014/122

 

TE OGH 2015-02-18 2 Ob 22/14w

Vgl; Beisatz: Maßgebend ist das Ergebnis des Schiedsspruchs und nicht seine Begründung. (T19)

 

TE OGH 2015-03-24 8 Ob 28/15y

Auch; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine besondere Ausprägung des verfahrensrechtlichen ordre public. (T20)

 

TE OGH 2015-05-27 8 Ob 53/15z

Auch; Beis wie T14

 

TE OGH 2015-08-19 18 OCg 2/15s

Auch

 

TE OGH 2015-10-16 7 Ob 142/15f

TE OGH 2016-02-17 3 Ob 208/15g

Auch

 

TE OGH 2016-02-23 18 OCg 3/15p

Auch; Beisatz: Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO nur verwirklicht, wenn Gehörverletzung im staatlichen Verfahren mit Nichtigkeit zu ahnden wäre oder wenn der Gehörentzug einem Nichtigkeitsgrund wertungsmäßig zumindest nahekommt. (T21)

 

TE OGH 2016-09-28 18 OCg 2/16t

Auch

 

TE OGH 2017-03-02 18 OCg 6/16f

Auch

 

TE OGH 2017-06-07 3 Ob 10/17t

TE OGH 2018-03-21 1 Ob 24/18p

TE OGH 2018-10-09 18 OCg 2/18w

Auch

 

TE OGH 2018-09-26 7 Ob 145/18a

TE OGH 2018-12-19 3 Ob 153/18y

Auch

 

TE OGH 2019-01-23 3 Ob 249/18s

Beisatz: Hier: Unterschiedliche Publizitätsvorschriften bei Sicherungseigentum. (T22)

 

TE OGH 2019-02-20 3 Ob 251/18k

Auch; Beisatz: Es besteht auch keine Bindung, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaats das Vorliegen eines ordre public-Verstoßes bejaht oder verneint hat. (T23)

Beisatz: Zu bejahen wäre ein Verstoß gegen den ordre public also nur dann, wenn die Verfahrensrechte einer Partei in unerträglicher Weise beschnitten worden sind. Dafür ist stets das ausländische Verfahren als Ganzes und anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen. (T24)

 

TE OGH 2019-01-29 2 Ob 170/18s

nur T3

 

TE OGH 2019-04-25 4 Ob 230/18d

Beisatz: Eine überlange Verfahrensdauer führt nicht dazu, dass die schlussendlich ergangene Entscheidung wegen Verstoßes gegen den ordre prublic unbeachtlich wäre. (T25)

Beisatz: Eine Judikaturwende bewirkte keine ordre public-Widrigkeit. (T26)

 

TE OGH 2019-05-15 18 OCg 1/19z

Auch; nur T5; Beis wie T19

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110743