Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0110741

Entscheidungsdatum

21.11.2024

Geschäftszahl

6Ob113/98f; 7Ob139/00t; 6Ob76/06d; 7Ob252/09y; 8Ob8/16h; 9Ob86/24y

Norm

ZPO §366

ZPO §515

Rechtssatz

Auch nach der WGN 1997 ist daran festzuhalten, dass die bisherige Rechtsprechung, im Verfahren außer Streitsachen gelten die Regeln des § 366 ZPO über die Anfechtung der Ablehnung von Sachverständigen, weitergeführt wird.Auch nach der WGN 1997 ist daran festzuhalten, dass die bisherige Rechtsprechung, im Verfahren außer Streitsachen gelten die Regeln des Paragraph 366, ZPO über die Anfechtung der Ablehnung von Sachverständigen, weitergeführt wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-09-24 6 Ob 113/98f

TE OGH 2000-06-14 7 Ob 139/00t

Vgl auch

TE OGH 2006-04-06 6 Ob 76/06d

Vgl auch; Beisatz: Nach § 35 AußStrG 2005 bleibt es bei der besonderen Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO im außerstreitigen Verfahren. (T1)Vgl auch; Beisatz: Nach Paragraph 35, AußStrG 2005 bleibt es bei der besonderen Rechtsmittelbeschränkung des Paragraph 366, Absatz eins, ZPO im außerstreitigen Verfahren. (T1)

Beisatz: Daher ist die Bestimmung des §45 AußStrG 2005 über die Zulässigkeit des Rekurses heranzuziehen. (T2)

Beisatz: Hier: Der die Ablehnung des Sachverständigen verwerfende Beschluss des Erstgerichts ist mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Das Rekursgericht hat den selbständig erhobenen Rekurs zutreffend zurückgewiesen. (T3)

TE OGH 2010-03-17 7 Ob 252/09y

Auch

TE OGH 2016-02-19 8 Ob 8/16h

Auch

TE OGH 2024-11-21 9 Ob 86/24y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110741