Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0110644

Entscheidungsdatum

25.08.1998

Geschäftszahl

1Ob176/98h; 8Ob147/08p; 3Ob132/15f

Norm

ABGB §879 BIId; ABGB §879 BIIj; ABGB §879 BIIo; KSchG §6 Abs1 Z1

Rechtssatz

Wenn ein Teilzeitnutzungsrecht an einer Immobilie ("Time-Sharing") untrennbar an die Mitgliedschaft des Nutzungsberechtigten in einem ideellen Verein gebunden ist, ist eine übermäßig lange Bindung an die Vereinsmitgliedschaft sittenwidrig und widerspricht im Verhältnis zu Verbrauchern im besonderen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG. Die zulässige Bindungsfrist wird - je nach den konkreten Bestimmungen des jeweiligen Vertrags - zehn bis fünfzehn Jahre betragen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-08-25 1 Ob 176/98h

Veröff: SZ 71/141

TE OGH 2009-04-23 8 Ob 147/08p

Vgl; Beisatz: Nicht die lange Vertragsdauer an sich, sondern die überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag ohne die Möglichkeit, diesen aus anderen als wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit auflösen oder die Teilnutzungsrechte effektiv veräußern zu können, ist teilnichtig. (T1)

Beisatz: Auch wenn man davon ausgeht, dass der zweite Schritt der Geltendmachung - die „Aufkündigung" - bereits lange vor dem vertraglichen Kündigungstermin erfolgen kann, so tritt doch erst mit dem Kündigungstermin die Beendigung des Vertragsverhältnisses ein und wird auch erst mit diesem Zeitpunkt der Bereicherungsanspruch als Folge des Wegfalls des Schuldverhältnisses und der Möglichkeit der weiteren Nutzung fällig. (T2)

Bem: Zur Rechtslage nach Einführung des TNG. (T3)

TE OGH 2016-01-20 3 Ob 132/15f

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Bem wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110644