Gericht

OLG Wien

Entscheidungsdatum

15.07.1998

Geschäftszahl

7Ra208/98d

Norm

FBG §3 Z4;

FBG §3 Z10;

GmbhG §26 Abs1;

ZustG §8 Abs2;

ZPO §115;

ZPO §116;

ZustG §25;

GmbHG §15 lita;

Rechtssatz

(Abgesehen von 7 Ra 126/97v, 7 Ra 127/97s des OLG Wien; RW 0000197):

Kann durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vorgehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht.Vorher müssen zumutbare Erhebungen gepflogen werden. Eine Verletzung der Pflicht, Änderungen der Geschäftsanschrift einer GmbH dem Firmenbuch bekanntzugeben, bewirkt nicht, daß an die noch im Firmenbuch eingetragene Anschrift analog gemäß § 8 Abs 2 ZustG ein verfahrenseinleitender Schriftsatz wirksam zugestellt werden könnte.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 1998/07/15 7 Ra 208/98d

Rechtssatznummer

RW0000286