Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0110359

Entscheidungsdatum

08.07.1998

Geschäftszahl

9ObA39/98w; 2Ob236/00w; 7Ob23/03p; 9Ob39/03f; 9ObA110/04y; 7Ob41/07s; 10Ob36/16s

Norm

ZPO §226 Abs1 V; ZPO §235 A3

Rechtssatz

In der Regel muß das Hauptbegehren zur Abweisung spruchreif sein, bevor in die Verhandlung über ein Eventualbegehren eingegangen werden darf. Im vorliegenden Fall ergibt sich aber die besondere Konstellation, daß die Beurteilung des Eventualbegehrens auch eine Vorfrage für die Beurteilung des Hauptbegehrens darstellt, sodaß schon für die Beurteilung der Berechtigung des Hauptbegehrens darüber zu verhandeln war. Mangels erheblicher Erschwerungen oder Verzögerungen ist daher eine Klagsänderung zuzulassen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-07-08 9 ObA 39/98w

TE OGH 2001-06-07 2 Ob 236/00w

Auch; nur: In der Regel muß das Hauptbegehren zur Abweisung spruchreif sein, bevor in die Verhandlung über ein Eventualbegehren eingegangen werden darf. (T1) Beisatz: Da die Klageänderung hinsichtlich des Leistungsbegehrens (Hauptleistungsbegehrens) zulässig ist, ist zuerst über dieses zu entscheiden, bevor über das Eventualbegehren, das nur dann Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung werden soll, wenn das Hauptbegehren zurückgewiesen oder abgewiesen wird, abgesprochen werden kann. Die Aufhebung des über die Eventualbegehren absprechende Ersturteils ist daher denknotwendige Folge der Zulassung der Klageänderung hinsichtlich des Hauptbegehrens und Leistungsbegehrens. (T2)

TE OGH 2003-02-26 7 Ob 23/03p

Auch; nur T1; Beisatz: Das Wesen des Eventualbegehrens liegt darin, dass es erst dann einer Erledigung zugeführt werden kann, wenn das Hauptbegehren ab-oder zurückgewiesen worden ist. (T3)

TE OGH 2003-04-23 9 Ob 39/03f

nur T1; Beisatz: Ein Eventualbegehren kann nicht nur für den Fall der Ab- sondern auch denjenigen der Zurückweisung des Hauptbegehrens gestellt werden. (T4)

TE OGH 2004-12-15 9 ObA 110/04y

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2007-04-18 7 Ob 41/07s

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Erörtert aber das Erstgericht vorweg, dass es das Hauptbegehren von vornherein für unberechtigt oder unzulässig hält, so kann in diesem Sonderfall auch vorweg bereits über die Zulässigkeit der Klagsänderung entschieden werden, ohne dass vorher formell über das Hauptbegehren entschieden wurde. (T5)

TE OGH 2016-06-07 10 Ob 36/16s

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110359