Gericht

LG für ZRS Wien

Entscheidungsdatum

03.07.1998

Geschäftszahl

46R756/98m

Norm

EO §88 Abs2;

EO §54 Abs1 Z2;

GBG §95 Abs1;

GBG §98;

GUG §25;

Rechtssatz

- Ziel der Änderung des § 98 GBG durch § 25 GUG war, daß die Eintragung jener Personen, welche neu als Berechtigte in das Grundbuch eingetragen werden, mit solchen Identifizierungsmerkmalen erfolgt, die in Hinkunft einen möglichst zuverlässigen Identitätsvergleich ermöglichen

 

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Die Anführung des Geburtsdatums der betreibenden Partei im Exekutionsantrag ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung

 

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Nichtanführung der Geschäftszahl des Titels im Exekutionsantrag ist Abweisungsgrund; ein Verbesserungsverfahren kommt nicht in Betracht

Entscheidungstexte

TE LG für ZRS Wien 1998/07/03 46 R 756/98m

Rechtssatznummer

RWZ0000028