Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0110600

Entscheidungsdatum

25.06.1998

Geschäftszahl

2Ob123/98x; 3Ob254/98v; 1Ob268/02x; 3Ob16/03d; 6Ob141/07i; 3Ob139/07y; 1Ob276/07f; 2Ob39/08m; 3Ob90/09w; 5Ob5/09k; 1Ob239/09t; 7Ob52/10p; 4Ob115/11g; 8Ob82/13m; 6Ob145/13m; 1Ob149/13p; 3Ob51/14t; 3Ob69/14i; 6Ob118/14t; 4Ob128/16a; 9Ob34/16i; 3Ob8/18z; 6Ob10/18s; 4Ob40/18p; 7Ob131/19v

Norm

ABGB §140 Cb

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, ist nur der tatsächliche Studienfortgang ex post zu betrachten. Es kommt aber nicht darauf an, ob es möglich oder wahrscheinlich ist, dass das Kind das Studium oder einen Studienabschnitt in der durchschnittlichen Zeit beendet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-06-25 2 Ob 123/98x

TE OGH 1998-11-11 3 Ob 254/98v

TE OGH 2002-11-26 1 Ob 268/02x

Vgl auch; Beisatz: Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, was in der Regel zu bejahen ist, wenn die durchschnittliche Studiendauer für das betreffende Fach nicht überschritten wird. Auch wenn dabei im allgemeinen auf die einzelnen Studienabschnitte abzustellen ist, kommt es dann auf die Dauer des Gesamtstudiums an, wenn das Kind von der für einzelne Studienzweige eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, nach Beendigung des vorangehenden Studienabschnitts Prüfungen des folgenden Abschnitts abzulegen, dies in ausreichendem Ausmaß geschieht und die Beendigung des Studiums in der durchschnittlichen Dauer nicht ernstlich in Frage gestellt ist. (T1)

TE OGH 2003-08-21 3 Ob 16/03d

Vgl auch

TE OGH 2007-07-13 6 Ob 141/07i

TE OGH 2007-07-13 3 Ob 139/07y

TE OGH 2008-01-29 1 Ob 276/07f

Vgl auch; Beisatz: Aus der Erfüllung der Kriterien für die Gewährung von Familienbeihilfe kann im Allgemeinen abgeleitet werden, dass das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. (T2)

Beisatz: Entscheidend für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs ist nicht, ob ein Studium in der Vergangenheit mit ausreichender Intensität betrieben wurde, sondern ob im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt diese Voraussetzung zu bejahen ist. (T3)

Beisatz: Eine ausreichende Grenze für eine unzumutbare Belastung des Unterhaltspflichtigen bildet stets die durchschnittliche Gesamtstudiendauer der betreffenden Studienrichtung. (T4)

Beisatz: Hier: Unterhaltsanspruch bei Überschreiten der durchschnittlichen Studiendauer für vorangehende Studienabschnitte, nicht jedoch der durchschnittlichen Gesamtstudiendauer bejaht. (T5)

TE OGH 2008-09-24 2 Ob 39/08m

Vgl; Beis wie T1 nur: Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. (T6)

TE OGH 2009-05-19 3 Ob 90/09w

Auch

TE OGH 2009-09-01 5 Ob 5/09k

Vgl auch; Beisatz: Die Gewährung der Familienbeihilfe muss nicht bindend zur Bejahung der Frage nach ernsthaftem Bemühen zur Erreichung der Matura führen. (T7)

TE OGH 2010-01-29 1 Ob 239/09t

nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, ist nur der tatsächliche Studienfortgang ex post zu betrachten. (T8)

Beis wie T6; Beisatz: Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe ist nur ein Indiz bzw eine grobe Orientierung für die Frage, ob ein Studium zielstrebig und ernsthaft betrieben wird. (T9)

TE OGH 2010-10-22 7 Ob 52/10p

Auch; nur T8

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 115/11g

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T5

TE OGH 2013-08-29 8 Ob 82/13m

Vgl auch

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 145/13m

Auch; Beisatz: Für eine „fiktive“ Anrechnung der ‑ in Wahrheit nicht mehr zustehenden ‑ Familienbeihilfe besteht kein Raum, zumal das in § 2 FamLAG normierte Höchstalter in keinem Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht steht. Die Familienbeihilfe ist vielmehr nur so lange anzurechnen, als sie tatsächlich gewährt wird. (T10)

TE OGH 2013-08-29 1 Ob 149/13p

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T9

TE OGH 2014-06-25 3 Ob 51/14t

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2014-08-21 3 Ob 69/14i

Beis wie T4

TE OGH 2014-09-17 6 Ob 118/14t

Teilweise abweichend; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beisatz: Eine starre Differenzierung danach, ob das Studium in Studienabschnitte gegliedert ist, würde zu völlig unsachlichen Ergebnissen führen, beruht die Gliederung eines Studiums in Studienabschnitte einerseits oder in ein (nicht weiter untergliedertes) Bachelor- und Masterstudium andererseits doch teilweise auf völlig zufälligen Umständen, ohne dass dem der Sache nach ein entsprechender Unterschied zugrunde läge. (T11)

Beisatz. Daher kann auch bei in Studienabschnitten gegliederten Studien eine eigenständige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen erfolgen. (T12)

TE OGH 2016-06-15 4 Ob 128/16a

Auch; Beis wie T2; Beis wie T9; Beisatz: Dies gilt auch für den Bezug von Studienbeihilfe. (T13)

TE OGH 2017-01-26 9 Ob 34/16i

Vgl auch

TE OGH 2018-03-21 3 Ob 8/18z

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2018-02-28 6 Ob 10/18s

Vgl aber; Beisatz: Der Ansicht, es dürfe keine laufende Betrachtung angestellt, sondern erst bei Über­schreiten der Durchschnittsstudiendauer ein Unterhaltsanspruch verneint werden, kann nicht beigetreten werden. (T14)

TE OGH 2018-03-22 4 Ob 40/18p

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

TE OGH 2019-09-18 7 Ob 131/19v

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110600