Gericht

OGH, AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0110046

Entscheidungsdatum

27.05.1998

Geschäftszahl

6Ob93/98i; 6Ob109/00y; 6Ob291/00p; 4Ob295/01p; 6Ob83/04f; 6Ob41/05f; 6Ob211/05f; 6Ob274/05w; 6Ob321/04f; 6Ob79/07x; 6Ob162/12k; 4Ob166/12h; 4Ob181/12i; 6Ob89/14b; Bsw43481/09; 6Ob162/17t; 6Ob98/18g

Norm

ABGB §1330 A; ABGB §1330 BI; MRK Art10 Abs2 IV2e; MRK Art10 Abs2 IV4a; StGB §222

Rechtssatz

Bei der gebotenen Interessenabwägung im Konflikt des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für die Allgemeinheit, in dessen Rahmen die ehrverletzende, im Tatsachenkern richtige Äußerung fiel, eines von mehreren Beurteilungskriterien, das den Ausschlag für die Bejahung eines Rechtfertigungsgrundes geben kann. Der Vorwurf der Tierquälerei in bezug auf eine Massentierhaltung (Legebatterien) bedeutet nach dem Gesamtzusammenhang der Äußerung nicht den Vorwurf des Delikts nach § 222 StGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-05-27 6 Ob 93/98i

Veröff: SZ 71/96

TE OGH 2000-11-23 6 Ob 109/00y

nur: Bei der gebotenen Interessenabwägung im Konflikt des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für die Allgemeinheit, in dessen Rahmen die ehrverletzende, im Tatsachenkern richtige Äußerung fiel, eines von mehreren Beurteilungskriterien, das den Ausschlag für die Bejahung eines Rechtfertigungsgrundes geben kann. (T1)

Veröff: SZ 73/181

TE OGH 2000-12-14 6 Ob 291/00p

nur T1; Veröff: SZ 73/198

TE OGH 2002-01-29 4 Ob 295/01p

nur T1

TE OGH 2004-08-26 6 Ob 83/04f

Auch

TE OGH 2005-05-19 6 Ob 41/05f

Vgl

TE OGH 2005-12-15 6 Ob 211/05f

Vgl; Beisatz: Grundsätzlich kommt der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit ein besonders hoher Stellenwert zu. Für die Interessenabwägung ist auch die Gewichtigkeit des Themas von Bedeutung, zu dem die bekämpfte Meinungsäußerung gefallen ist. (T2)

TE OGH 2006-01-26 6 Ob 274/05w

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Betreiberin eines Geschäftslokals ist durch die Veröffentlichung der dort aufgenommenen Pornofilmszenen in ihrem Recht auf Ehre und wirtschaftlichen Ruf jedenfalls dann nicht verletzt, wenn sie zwar als Geschäftsinhaberin identifiziert werden kann, gleichzeitig aber klargestellt ist, dass sie mit den Sexszenen nicht einverstanden war. Ihr Interesse auf Anonymität tritt dann gegenüber dem Informationsinteresse an einer wahrheitsgemäßen Bildberichterstattung, die aufgrund der Thematik nur bei Veröffentlichung auch des Originalschauplatzes sinnhaft und möglich ist, in den Hintergrund. (T3)

TE OGH 2006-10-12 6 Ob 321/04f

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wanderausstellung mit dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller". Dort wurden auf mehreren quadratmetergroßen Tafeln jeweils unmittelbar nebeneinander Bilder (Fotos) aus Konzentrationslagern der Nazizeit mit Bildern aus Massentierhaltung und Tierschlachtung gegenübergestellt. (T4)

TE OGH 2007-06-21 6 Ob 79/07x

Auch; nur T1

TE OGH 2012-10-15 6 Ob 162/12k

nur T1; Beisatz: Vor dem Hintergrund der Medienfreiheit muss die Interessenabwägung regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht iSd Art 10 Abs 2 EMRK ausreichend konkretisiert. (T5)

TE OGH 2013-01-15 4 Ob 166/12h

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Mit Ausführungen zum Verhältnis zu § 1 UWG iSd Fallgruppe „Ausnützen fremden Vertragsbruchs“. (T6)

TE OGH 2013-03-19 4 Ob 181/12i

nur T1

TE OGH 2014-10-09 6 Ob 89/14b

Auch

TE AUSL EGMR 2012-11-08 Bsw 43481/09

Vgl auch; nur T1; Veröff: NL 2012,369

TE OGH 2018-01-17 6 Ob 162/17t

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 98/18g

Auch; ähnlich nur T1; Beisatz: Das Interesse kann etwa wegen der besonderen Stellung des Zitierten in der Öffentlichkeit oder wegen der aktuellen, besonderen Wichtigkeit des Themas gegeben sein; an einer „Sensationsberichterstattung“ über ein spektakuläres Einzelschicksal besteht aber nur ein allenfalls fragwürdiges Interesse. (T7); Beisatz: Hier: Zu einer Fernsehsendung, in der anonymisiert und in einer für Laien nachvollziehbaren und verständlichen Form Rechtsfälle und -konflikte von allgemeinem Interesse, wie beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, dargestellt werden. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110046