Gericht

AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0125266

Entscheidungsdatum

25.05.1998

Geschäftszahl

Bsw21237/93; Bsw23885/94; Bsw41340/98

Norm

MRK Art11

Rechtssatz

Wird eine politische Haltung zwar als unvereinbar mit den Grundprinzipien und Strukturen eines Staates angesehen, die mit demokratischen Regeln vereinbar ist, so kann den Aussagen von Vertretern einer solchen Partei und ihrem Programm keine terroristische Gesinnung unterstellt werden.

Entscheidungstexte

TE AUSL EGMR 1998-05-25 Bsw 21237/93

Bem: Sozialistische Partei u.a. gegen die Türkei (T1a)

Veröff: NL 1998,104

TE AUSL EGMR 1999-12-08 Bsw 23885/94

Vgl auch; Beisatz: Es ist der Kern der Demokratie, verschiedene politische Ideen vorzuschlagen und zu diskutieren. Das gilt auch für Ideen, die die derzeitige Staatsorganisation in Frage stellen, vorausgesetzt, dass sie sich nicht gegen die demokratische Struktur selbst wenden. (T1)

Veröff: NL 2000,12

TE AUSL EGMR 2003-02-13 Bsw 41340/98

Vgl aber; Veröff: NL 2003,30

European Case Law Identifier

ECLI:AT:AUSL000:1998:RS0125266