Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0110084

Entscheidungsdatum

19.05.1998

Geschäftszahl

10ObS167/98a; 10ObS175/01k; 10ObS356/01b; 10ObS28/06z; 10ObS26/10m; 10ObS11/10f

Norm

ASVG §223 Abs2; BSVG §104 Abs2; GSVG §113 Abs2

Rechtssatz

Nur die primären Leistungsvoraussetzungen sind nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles zu beurteilen. Die Ermittlung der Höhe der gebührenden Leistung ist als sekundäre Leistungsvoraussetzung nach § 223 Abs 2 ASVG ausgehend von der Rechtslage am Stichtag vorzunehmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-05-19 10 ObS 167/98a

TE OGH 2001-07-10 10 ObS 175/01k

Vgl; Beisatz: § 223 Abs 2 ASVG wurde mit der 55. Novelle zum ASVG mit Wirkung ab 1. 9. 1996 vom Gesetzgeber authentisch dahin interpretiert, dass der Stichtag für die Beurteilung sowohl der primären als auch der sekundären Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist. (T1)

TE OGH 2002-01-15 10 ObS 356/01b

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2006-10-03 10 ObS 28/06z

Vgl auch

TE OGH 2010-03-23 10 ObS 26/10m

Vgl; Beisatz: Gemäß § 223 Abs 2 ASVG ist der Stichtag nicht nur maßgeblich für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung eine Leistung zu gewähren ist, sondern auch für die Frage, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt. Die Leistungsberechnung erfolgt daher nach der Rechtslage zum jeweiligen Stichtag. (T2)

TE OGH 2010-04-13 10 ObS 11/10f

Vgl; Beis wie T2