Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0110172

Entscheidungsdatum

19.05.1998

Geschäftszahl

1Ob73/98m; 7Ob32/00g; 8Ob18/01g; 5Ob131/02d; 1Ob190/03b; 4Ob252/03t; 1Ob21/04a; 8Ob82/05z; 9Ob31/08m; 9Ob88/10x; 6Ob247/12k; 2Ob238/13h; 4Ob30/15p; 7Ob142/15f; 1Ob135/16h; 7Ob186/18f; 6Ob142/18b

Norm

ZPO §411 H

Rechtssatz

Urteile und Beschlüsse ausländischer Gerichte können im Inland nur dann materielle Rechtskraft äußern, wenn sie kraft staatsvertraglicher Regelung im Inland entweder anerkannt oder vollstreckt werden können. Es bedarf also eines "Anerkennungsvertrags und (oder) Vollstreckungsvertrags".

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-05-19 1 Ob 73/98m

Veröff: SZ 71/89

TE OGH 2000-03-15 7 Ob 32/00g

Auch; nur: Urteile und Beschlüsse ausländischer Gerichte können im Inland nur dann materielle Rechtskraft äußern, wenn sie kraft staatsvertraglicher Regelung im Inland entweder anerkannt oder vollstreckt werden können. (T1)

Beisatz: Die durch die materielle Rechtskraft bewirkte Maßgeblichkeit der Entscheidung äußert sich aber auch in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist. (T2)

TE OGH 2001-02-15 8 Ob 18/01g

TE OGH 2002-06-25 5 Ob 131/02d

Auch; nur T1; Beisatz: Entscheidungen ausländischer Gerichte begründen die Einrede der Rechtskraft, wenn sie im Inland vollstreckbar bzw anzuerkennen sind. (T3); Veröff: SZ 2002/89

TE OGH 2003-09-02 1 Ob 190/03b

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2003/100

TE OGH 2004-01-20 4 Ob 252/03t

Auch; Beisatz: Ein Urteil eines ausländischen Gerichts kann aber im Inland nur jene Wirkungen entfalten, die ihm im Bereich der Jurisdiktion dieses Gerichts zukommt. (T4)

Beisatz: Hier: Die Wirkungen der im Vorverfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines deutschen Gerichts erstrecken sich auf die Beklagte als Streitverkündungsempfänger, da das deutsche Zivilprozessrecht die Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen für einen Folgeprozess im Verhältnis zwischen dem Nebenintervenienten oder dem Streitverkündungsempfänger zur unterstützten Partei bejaht und andererseits die grundsätzliche Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Entscheidungen deutscher Gerichte in Österreich gewährleistet ist (Art 33 Abs 1 EuGVVO). (T5)

TE OGH 2004-12-14 1 Ob 21/04a

Vgl auch; Beisatz: Ist eine im Ausland ergangene Adoptionsentscheidung für den österreichischen Rechtsbereich anzuerkennen, so erzeugt sie Bindungswirkung, die von Amts wegen wahrzunehmen ist und unter Nichtigkeitssanktion keine andere Lösung der bereits rechtskräftig entschiedenen Vorfrage zulässt. (T6); Veröff: SZ 2004/174

TE OGH 2005-09-08 8 Ob 82/05z

Beisatz: Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren. (T7); Veröff: SZ 2005/127

TE OGH 2009-06-29 9 Ob 31/08m

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Wenn aufgrund staatsvertraglicher Regelungen ein Urteil in Österreich vollstreckbar (anzuerkennen) ist, äußert dieses materielle Rechtskraft. (T8)

Beisatz: Da im vorliegenden Fall das in Zivilsachen ergangene Urteil eines italienischen Gerichts zur Beurteilung steht, kann kein Zweifel sein, dass gemäß Art 33 Abs 1 EuGVVO eine derartige Bindung besteht (vgl 4 Ob 252/03t). (T9)

TE OGH 2011-02-28 9 Ob 88/10x

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2013-06-06 6 Ob 247/12k

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2014-11-27 2 Ob 238/13h

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/122

TE OGH 2015-08-11 4 Ob 30/15p

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2015-10-16 7 Ob 142/15f

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2016-10-18 1 Ob 135/16h

Vgl auch; Beisatz: Hier: Mangels materieller Rechtskraft der (zukünftigen) slowakischen Aufteilungsentscheidung in Österreich ist damit aber der Voraussetzung der Bindungswirkung iSd § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG der Boden entzogen. (T10); Veröff: SZ 2016/107

TE OGH 2018-11-21 7 Ob 186/18f

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2018-12-20 6 Ob 142/18b

Vgl auch; Beisatz: Nur dann, wenn ein ausländischer Rechtsakt nicht als Entscheidung zu qualifizieren wäre, wäre seine Wirksamkeit kollisionsrechtlich zu beurteilen. (T11)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110172