Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0110079

Entscheidungsdatum

18.05.1998

Geschäftszahl

8ObA4/98s; 5Ob261/03y; 5Ob261/08f; 5Ob272/09z; 5Ob139/11v; 5Ob14/21a; 5Ob29/21g

Norm

WEG 1975 §13c Abs1; WEG 2002 §18 Abs1

Rechtssatz

Die Rechtspersönlichkeit (Quasirechtspersönlichkeit) der Wohnungseigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung ist nicht bloß fakultativ. Die Miteigentümer können nur nach Maßgabe des § 13c Abs 2 zweiter Satz WEG in Anspruch genommen werden.Die Rechtspersönlichkeit (Quasirechtspersönlichkeit) der Wohnungseigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung ist nicht bloß fakultativ. Die Miteigentümer können nur nach Maßgabe des Paragraph 13 c, Absatz 2, zweiter Satz WEG in Anspruch genommen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-05-18 8 ObA 4/98s

TE OGH 2003-11-25 5 Ob 261/03y

Vgl auch; Beisatz: Die Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung bedingt in diesem Bereich auch deren ausschließliche Sachlegitimation. (T1); Veröff: SZ 2003/153

TE OGH 2008-11-25 5 Ob 261/08f

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2010-03-25 5 Ob 272/09z

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 Abs 1 WEG schlägt im Innen‑ wie im Außenverhältnis gleichermaßen durch. Dass in bestimmten Verfahren das Gesetz ausdrücklich die Passivlegitimation der übrigen Wohnungseigentümer normiert, wie etwa in § 24 Abs 6 WEG oder § 29 Abs 1 WEG bzw § 30 Abs 1 WEG, steht dem nicht entgegen, handelt es sich doch in diesen Fällen um Fragen der internen Willensbildung zwischen den Wohnungseigentümern. (T2); Bem: Hier: Legitimation der Eigentümergemeinschaft zur Durchsetzung der in § 16 Abs 3 zweiter Satz normierten Duldungspflichten; siehe auch RS0125905. (T3); Veröff: SZ 2010/33Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft gemäß Paragraph 18, Absatz eins, WEG schlägt im Innen‑ wie im Außenverhältnis gleichermaßen durch. Dass in bestimmten Verfahren das Gesetz ausdrücklich die Passivlegitimation der übrigen Wohnungseigentümer normiert, wie etwa in Paragraph 24, Absatz 6, WEG oder Paragraph 29, Absatz eins, WEG bzw Paragraph 30, Absatz eins, WEG, steht dem nicht entgegen, handelt es sich doch in diesen Fällen um Fragen der internen Willensbildung zwischen den Wohnungseigentümern. (T2); Bem: Hier: Legitimation der Eigentümergemeinschaft zur Durchsetzung der in Paragraph 16, Absatz 3, zweiter Satz normierten Duldungspflichten; siehe auch RS0125905. (T3); Veröff: SZ 2010/33

TE OGH 2011-08-25 5 Ob 139/11v

Beis wie T1

TE OGH 2021-10-11 5 Ob 14/21a

Beis wie T1

TE OGH 2021-10-20 5 Ob 29/21g

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110079