Gericht

LG für ZRS Wien

Entscheidungsdatum

15.05.1998

Geschäftszahl

46R647/98g

Norm

EO §14 Abs3;

EO §294a;

Rechtssatz

- Die Bestimmung des § 14 Abs 3 EO verfolgt den Zweck, eine Umgehung des § 14 Abs 2EO zu verhindern, indem zuerst Fahrnis- und hierauf Forderungsexekution beantragt wird;

 

- Der Hinweis der betreibenden Partei, erst nach Einbringung des Fahrnisexekutionsantrages das Geburtsdatum des Verpflichteten in Erfahrung gebracht zu haben, reicht nicht aus, die Exekutionssperre des § 14 Abs 3 EO zu durchdringen.

Entscheidungstexte

TE LG für ZRS Wien 1998/05/15 46 R 647/98g

Rechtssatznummer

RWZ0000029