Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.03.1998

Geschäftszahl

7Ob336/97f; 7Ob204/99x

Norm

IPRG §46;

Rechtssatz

Unterlag das Kausalverhältnis dem UN-Kaufrechtsabkommen, enthält dieses aber keine Rückforderungsregelung, so ist das maßgebliche Kausalstatut nach dem IPRG zu bestimmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998/03/10 7 Ob 336/97f

TE OGH 1999/07/28 7 Ob 204/99x

Vgl; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch. (T1)

Rechtssatznummer

RS0109867