Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109866

Entscheidungsdatum

10.03.1998

Geschäftszahl

7Ob336/97f; 5Ob313/03w

Norm

UN-Kaufrechtsübk - CISG Art57

Rechtssatz

Art 57 findet nur für die Zahlung des Kaufpreises Anwendung. Für andere Geldschulden, wie die Rückzahlung des Kaufpreises, besteht keine Regelung des Zahlungsortes, Art 57 ist daher nicht auf andere Zahlungen anwendbar. Der hiefür maßgebliche Zahlungsort ist aus der die Zahlung anordnenden Bestimmung ableitbar.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-03-10 7 Ob 336/97f

TE OGH 2004-03-29 5 Ob 313/03w

Vgl aber; nur: Art 57 findet nur für die Zahlung des Kaufpreises Anwendung. Für andere Geldschulden, wie die Rückzahlung des Kaufpreises, besteht keine Regelung des Zahlungsortes, Art 57 ist daher nicht auf andere Zahlungen anwendbar. (T1); Beisatz: Hier: Art 5 Z 1 erster Fall EuGVÜ; der Erfüllungsort der Sekundärverpflichtung richtet sich nach demjenigen für die Primärverpflichtung, nämlich in diesem Fall wieder der Kaufpreiszahlungsverpflichtung, also mangels anderslautender Vereinbarungen nach Art57 Abs1 lita UN-K. (T2)