Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109865

Entscheidungsdatum

10.03.1998

Geschäftszahl

7Ob336/97f; 2Ob41/99i; 1Ob358/99z; 7Ob320/00k; 6Ob185/02b; 6Ob176/03f; 1Ob63/03a; 8Ob83/05x; 5Ob233/05h; 2Ob280/05y; 2Ob192/07k; 10Ob9/11p; 1Ob98/11k; 4Ob161/14a; 9Ob68/16i; 7Ob183/17p

Norm

EuGVÜ Art17 Abs1; Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art23 Abs1; EuGVVO 2012 Art 25; LGVÜ Art17; LGVÜ Art17 Abs1

Rechtssatz

Durch die einseitige Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen allein kommt keine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 Abs 1 LGVÜ zustande.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-03-10 7 Ob 336/97f

TE OGH 1999-02-25 2 Ob 41/99i

Vgl; Beisatz: Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt. (T1); Veröff: SZ 72/37

TE OGH 2000-04-28 1 Ob 358/99z

Vgl; Beisatz: Unter dem auszulegenden Gesetzesterminus "schriftlicher Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung" ist im Wege einfacher logischer Auslegung bei einer Gerichtsstandsvereinbarung in zwei Urkunden jede schriftliche Mitteilung, also auch ein Telegramm, aber auch eine mit einem Telefaxgerät oder Telex übermittelte Mitteilung zu verstehen, somit - bei Telegramm und Telex - unabhängig davon, ob auf dem Text eine Unterschrift aufscheint. (T2); Veröff: SZ 73/76

TE OGH 2001-03-30 7 Ob 320/00k

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Art 17 Abs 1 EuGVÜ. (T3)

TE OGH 2002-08-29 6 Ob 185/02b

Vgl auch; Beisatz: Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande, so genügt der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, im Angebot, wenn die eine Partei diesem unter Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann und die genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Partei tatsächlich zugegangen sind. (T4)

TE OGH 2003-10-02 6 Ob 176/03f

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2003-11-18 1 Ob 63/03a

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Art 23 Abs 1 EuGVVO. Ferner muss feststehen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei vor Vertragsabschluss auch tatsächlich vorgelegen sind. (T5)

TE OGH 2005-09-08 8 Ob 83/05x

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Art 23 EuGVVO. (T6); Veröff: SZ 2005/128

TE OGH 2006-01-10 5 Ob 233/05h

Beis wie T1

TE OGH 2007-02-07 2 Ob 280/05y

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Durch die Paraphierung direkt unter die Fußzeile mit dem Hinweis auf die Allgemeinen Bedingungen und den Gerichtsstand wurde die darin enthaltene Gerichtsstandvereinbarung zur Kenntnis genommen. Von einer unbemerkten Aufnahme der Gerichtsstandvereinbarung kann, da die Absicht des Vertragspartners, Verträgen grundsätzlich ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundezulegen, der Klägerin auf Grund der seit 2002 bestandenen Geschäftsbeziehung nicht verborgen geblieben sein konnte, keine Rede sein. (T7)

TE OGH 2008-01-24 2 Ob 192/07k

Vgl; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T5; Beisatz: Die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: VOB/B) müssen spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen. Die leichte Abfragbarkeit der VOB/B im Internet ändert daran nichts. (T8)

TE OGH 2011-03-01 10 Ob 9/11p

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2011-06-21 1 Ob 98/11k

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6

TE OGH 2014-10-21 4 Ob 161/14a

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Die leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet ändert an dieser Beurteilung nichts, wenn ‑ wie hier ‑ das sich auf seine AGB berufende Unternehmen nicht davon ausgehen durfte, dass der Vertragspartner die AGB durch Interneteinsicht noch vor Zustandekommen des Vertrags zur Kenntnis genommen hat, weil es unter diesen Umständen keinesfalls von einer tatsächlichen Zustimmung des Vertragspartners zur Gerichtsstandklausel ausgehen durfte. (T9)

TE OGH 2016-10-28 9 Ob 68/16i

Beis wie T1

TE OGH 2018-01-24 7 Ob 183/17p

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109865