Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.02.1998
Geschäftszahl
8ObA150/97k; 8ObA61/97x; 9ObA127/06a
Norm
ABGB §881;
ABGB §1151 XII;
AktG §219;
Rechtssatz
Wird in einem Verschmelzungsvertrag die dienstrechtliche und pensionsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer der übertragenden Gesellschaft geregelt, liegt ein Vertrag zu Gunsten Dritter vor, aus welchem die betroffenen Personengruppen - unabhängig von ihrer Kenntnis der Vertragsbestimmungen - mit Wirksamkeit des Vertrages unmittelbar Rechte erwerben.
Entscheidungstexte
TE OGH   1998/02/26 8 ObA  150/97k
Veröff: SZ 71/45

TE OGH   1998/07/06 8 ObA   61/97x
Vgl auch; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit der Kürzung des Valorisierungsbetrages um 1 % von Angestellten, die ihren Betriebspensionsanspruch auf den Bankenkollektivvertrag als auch solcher, die ihn auf einen Sondervertrag gründen. (T1) 
TE OGH   2007/06/25 9 ObA  127/06a
Vgl aber; Beisatz: In den beiden Verfahren 8 ObA 150/97k und 8 ObA 61/97x ging es um Pensionsempfänger bzw Inhaber von Sonderverträgen mit einzelvertraglichen Pensionszusagen, sohin um Positionen, die sich grundlegend von jener des Klägers, der bei der Verschmelzung nur Anwartschaftsberechtigter auf Grund eines Kollektivvertrags war, unterschieden. (T2) 
Rechtssatznummer
RS0109659