Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109703

Entscheidungsdatum

16.05.2023

Geschäftszahl

6Ob335/97a; 7Ob38/98h; 3Ob84/97t; 9ObA193/00y; 9ObA94/06y; 9ObA14/08m; 4Ob248/07k; 4Ob101/09w; 5Ob184/10k; 2Ob230/10b; 2Ob196/11d; 2Ob30/11t; 4Ob161/12y; 6Ob57/20f; 2Ob59/23z

Norm

ZPO §41 D3

ZPO §43 Abs1

ZPO §43 Abs2

Rechtssatz

Trotz der Abweisung des Hauptbegehrens hat der Kläger vollen Kostenersatzanspruch, wenn er mit den Eventualbegehren durchdringt und beide Begehren auf derselben materiellrechtlichen Grundlage gestellt wurden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-02-26 6 Ob 335/97a

Veröff: SZ 71/42

TE OGH 1998-05-19 7 Ob 38/98h

TE OGH 1998-09-16 3 Ob 84/97t

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Wird das Hauptbegehren abgewiesen, dem Eventualbegehren aber stattgegeben, ist entgegen 6 Ob 335/97a immer § 43 ZPO anzuwenden. Die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO sind in einem solchen Fall dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde. (T1)Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Wird das Hauptbegehren abgewiesen, dem Eventualbegehren aber stattgegeben, ist entgegen 6 Ob 335/97a immer Paragraph 43, ZPO anzuwenden. Die Voraussetzungen nach Paragraph 43, Absatz 2, ZPO sind in einem solchen Fall dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde. (T1)

TE OGH 2000-10-18 9 ObA 193/00y

Beisatz: Die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO sind dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde. (T2)Beisatz: Die Voraussetzungen nach Paragraph 43, Absatz 2, ZPO sind dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde. (T2)

TE OGH 2007-10-22 9 ObA 94/06y

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1

TE OGH 2008-03-03 9 ObA 14/08m

Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde. (T3)Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen nach Paragraph 43, Absatz 2, ZPO dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde. (T3)

TE OGH 2008-03-11 4 Ob 248/07k

Gegenteilig; Beis wie T1

TE OGH 2009-07-14 4 Ob 101/09w

Vgl aber

TE OGH 2011-01-24 5 Ob 184/10k

Vgl aber; Beisatz: Bei Abweisung des Hauptbegehrens und Stattgebung des Eventualbegehrens ist immer § 43 ZPO anzuwenden. (T4)Vgl aber; Beisatz: Bei Abweisung des Hauptbegehrens und Stattgebung des Eventualbegehrens ist immer Paragraph 43, ZPO anzuwenden. (T4)

TE OGH 2011-03-29 2 Ob 230/10b

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2011-12-22 2 Ob 196/11d

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2012-01-19 2 Ob 30/11t

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2012-11-28 4 Ob 161/12y

Gegenteilig; Beis wie T1

TE OGH 2020-09-15 6 Ob 57/20f

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2023-05-16 2 Ob 59/23z

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109703