Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109392

Entscheidungsdatum

25.02.1998

Geschäftszahl

9ObA33/98p; 8ObA339/99g; 9ObA145/02t; 9ObA70/03i; 9ObA109/08g; 9ObA127/16s; 8ObA20/22g; 8ObA1/23i

Norm

ArbVG §105 Abs2 Z2 lita; ArbVG §121 Z3

Rechtssatz

Umstände, die diesen Ausnahmetatbestand erfüllen, müssen vom Arbeitgeber unverzüglich geltend gemacht werden, weshalb er im Falle der Entlassungsanfechtung verhaltensbedingte Gründe nicht zeitlich unbegrenzt zur Rechtfertigung einer sozialwidrigen Entlassung heranziehen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-02-25 9 ObA 33/98p

TE OGH 2000-02-24 8 ObA 339/99g

Auch; Beisatz: Für die Geltendmachung von Verfehlungen des Arbeitnehmers als die Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG rechtfertigender in der Person des Arbeitnehmers gelegener Grund gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz. (T1)Auch; Beisatz: Für die Geltendmachung von Verfehlungen des Arbeitnehmers als die Kündigung gemäß Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer 2, Litera a, ArbVG rechtfertigender in der Person des Arbeitnehmers gelegener Grund gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz. (T1)

TE OGH 2002-06-26 9 ObA 145/02t

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2003-06-04 9 ObA 70/03i

Auch

TE OGH 2008-08-20 9 ObA 109/08g

Beisatz: Hier: Wurde auch eine auf dasselbe Verhalten gestützten Eventualkündigung als zulässig erachtet, wobei sich das einschlägige Verhalten seit der ersten Kündigung nicht geändert hat. (T2)

TE OGH 2016-11-29 9 ObA 127/16s

Auch; Beisatz: Eine Eventualkündigung durch den Arbeitgeber während der Dauer des Kündigungsanfechtungsverfahrens iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG wird als zulässig angesehen. (T3)Auch; Beisatz: Eine Eventualkündigung durch den Arbeitgeber während der Dauer des Kündigungsanfechtungsverfahrens iSd Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer 2, ArbVG wird als zulässig angesehen. (T3)

TE OGH 2022-03-30 8 ObA 20/22g

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2023-01-25 8 ObA 1/23i

Vgl; Beisatz: Hier: Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung nach §121 Z 3 ArbVG. (T4)Vgl; Beisatz: Hier: Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung nach §121 Ziffer 3, ArbVG. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109392