Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109739

Entscheidungsdatum

28.01.2026

Geschäftszahl

1Ob319/97m; 2Ob208/98x; 7Ob132/00p; 2Ob220/00t; 3Ob168/00b; 7Ob127/01d; 7Ob291/02y; 7Ob189/03z; 5Ob188/03p; 7Nc45/04h; 9Ob2/05t; 2Ob106/04h; 5Ob49/06a; 4Ob174/06a; 4Nc3/08s; 6Ob133/08i; 4Ob203/08v; 12Os135/07f; 6Nc17/10t; 4Ob2/12s; 4Ob33/12z; 6Ob145/12k; 6Ob137/15p; 1Ob237/15g; 4Ob137/16z; 8Ob50/17m; 8Ob62/17a; 8Ob99/17t; 3Ob185/18d; 4Ob185/18m; 10Ob80/18i; 8Ob75/18i; 5Ob240/18g; 9Ob8/19w; 10Ob36/19w; 8Ob30/19y; 4Ob173/19y; 5Ob193/20y; 3Ob206/22y; 8Ob172/22k; 10Ob56/22s; 6Ob168/23h; 6Ob164/23w; 2Ob177/23b; 4Ob116/23x; 6Ob206/24y; 6Ob186/25h; 6Ob185/24k; 6Ob221/24d

Norm

EuGVÜ Art5 Z3

LGVÜ Art5 Z3

LGVÜ II 2007 Art5 Z3LGVÜ römisch zwei 2007 Art5 Z3

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr3Verordnung (EG) Nr 44 aus 2001, des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr3

EUGVVO 2012 Art7 Nr2

Rechtssatz

Diese Zuständigkeitsnorm bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" im Sinn des Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpft. Der Kläger hat darzutun, dass er durch Tun oder Unterlassen des Beklagten einen Schaden erlitten hat.Diese Zuständigkeitsnorm bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" im Sinn des Artikel 5, Ziffer eins, LGVÜ anknüpft. Der Kläger hat darzutun, dass er durch Tun oder Unterlassen des Beklagten einen Schaden erlitten hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-02-24 1 Ob 319/97m

Veröff: SZ 71/31

TE OGH 1998-09-10 2 Ob 208/98x

nur: Diese Zuständigkeitsnorm bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" im Sinn des Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpft. (T1)nur: Diese Zuständigkeitsnorm bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" im Sinn des Artikel 5, Ziffer eins, LGVÜ anknüpft. (T1)

TE OGH 2000-06-28 7 Ob 132/00p

nur T1; Beisatz: Unter Art 5 Z 3 LGVÜ fallen zum Beispiel Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Schädigungen durch fehlerhafte Produkte und Schutzgesetzverstöße, auch reine Produkthaftungsansprüche. (T2)nur T1; Beisatz: Unter Artikel 5, Ziffer 3, LGVÜ fallen zum Beispiel Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Schädigungen durch fehlerhafte Produkte und Schutzgesetzverstöße, auch reine Produkthaftungsansprüche. (T2)

Beisatz: Die vertraglichen Beziehungen bilden die Grenze. Klagen, die auf Verletzung von vertraglichen Pflichten gestützt werden, fallen nicht unter Art 5 Nr 3. Der EuGH stellt darauf ab, ob die Pflichten, aus deren Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch hergeleitet wird, in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. In solchen Fällen ist Art 5 Nr 3 unanwendbar. (T3)Beisatz: Die vertraglichen Beziehungen bilden die Grenze. Klagen, die auf Verletzung von vertraglichen Pflichten gestützt werden, fallen nicht unter Artikel 5, Nr 3. Der EuGH stellt darauf ab, ob die Pflichten, aus deren Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch hergeleitet wird, in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. In solchen Fällen ist Artikel 5, Nr 3 unanwendbar. (T3)

Veröff: SZ 73/106

TE OGH 2000-09-14 2 Ob 220/00t

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Die vertraglichen Beziehungen bilden die Grenze. Klagen, die auf Verletzung von vertraglichen Pflichten gestützt werden, fallen nicht unter Art 5 Nr 3. (T4)nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Die vertraglichen Beziehungen bilden die Grenze. Klagen, die auf Verletzung von vertraglichen Pflichten gestützt werden, fallen nicht unter Artikel 5, Nr 3. (T4)

TE OGH 2001-11-21 3 Ob 168/00b

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2002-04-17 7 Ob 127/01d

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2003-01-29 7 Ob 291/02y

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Unter Art 5 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ fallen unterschiedliche "Deliktstypen" wie Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Kartellverstöße, unlauterer Wettbewerb, Verletzung von Immaterialgüterrechten udgl. (T5)Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Unter Artikel 5, Ziffer 3, EuGVÜ/LGVÜ fallen unterschiedliche "Deliktstypen" wie Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Kartellverstöße, unlauterer Wettbewerb, Verletzung von Immaterialgüterrechten udgl. (T5)

Beisatz: Bei einem "Vertrag" im Sinne des Art 5 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ muss es sich um einen Vertrag zwischen den Streitparteien handeln. (T6) Beisatz: Bei einem "Vertrag" im Sinne des Artikel 5, Ziffer eins, EuGVÜ/LGVÜ muss es sich um einen Vertrag zwischen den Streitparteien handeln. (T6)

Veröff: SZ 2003/11

TE OGH 2003-09-10 7 Ob 189/03z

Auch; Beisatz: Der Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, bezieht sich im Sinne von Art 5 Nr 3 EuGVÜ nach ständiger Rechtsprechung des EuGH auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Art 5 Nr 1 EuGVÜ anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird. (T7)Auch; Beisatz: Der Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, bezieht sich im Sinne von Artikel 5, Nr 3 EuGVÜ nach ständiger Rechtsprechung des EuGH auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Artikel 5, Nr 1 EuGVÜ anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird. (T7)

TE OGH 2004-06-29 5 Ob 188/03p

Beisatz: Der Gerichtsstand für Deliktsklagen bestimmt sich immer nach dem Ort, an dem es zu einem direkten Eingriff in das Rechtsgut des Geschädigten kommt. (T8)

Beisatz: Hier: Art 5 Z 3 EuGVVO. (T9)Beisatz: Hier: Artikel 5, Ziffer 3, EuGVVO. (T9)

TE OGH 2004-10-04 7 Nc 45/04h

Vgl; Beis wie T9

TE OGH 2005-02-23 9 Ob 2/05t

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: In Fällen, in denen die geltend gemachte Schadenshaftung an einen Vertrag anknüpfte, wurde demgemäß der Gerichtsstand des Art 5 Nr 3 EuGVVO vom Obersten Gerichtshof auch dann verneint, wenn sich der Kläger auf die Verletzung eines strafgesetzlichen Tatbestands berufen hat. (T10)nur T1; Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: In Fällen, in denen die geltend gemachte Schadenshaftung an einen Vertrag anknüpfte, wurde demgemäß der Gerichtsstand des Artikel 5, Nr 3 EuGVVO vom Obersten Gerichtshof auch dann verneint, wenn sich der Kläger auf die Verletzung eines strafgesetzlichen Tatbestands berufen hat. (T10)

TE OGH 2006-02-20 2 Ob 106/04h

Auch; Beisatz: Die Bestimmung ist nicht auf Personen- und Sachschäden beschränkt. Sie erfasst auch Ansprüche auf den Ersatz reiner Vermögensschäden, etwa aufgrund von culpa in contrahendo oder aufgrund deliktischen Verhaltens des Organs eines insolventen Vertragspartners. (T11)

TE OGH 2006-03-07 5 Ob 49/06a

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T3; Beisatz: Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung können nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen geltend gemacht werden. (T12)

TE OGH 2006-10-17 4 Ob 174/06a

Auch; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Für die gleichlautende Bestimmung des Art 5 Nr 3 EuGVVO kann nichts anderes gelten. (T13) Veröff: SZ 2006/156Auch; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Für die gleichlautende Bestimmung des Artikel 5, Nr 3 EuGVVO kann nichts anderes gelten. (T13) Veröff: SZ 2006/156

TE OGH 2008-02-20 4 Nc 3/08s

nur T1; Beis wie T5

TE OGH 2008-08-07 6 Ob 133/08i

Vgl; Beisatz: Der zwischen der beklagten Partei und der Leasingnehmerin der Klägerin abgeschlossene Wartungsvertrag vermag einen vertraglichen Anspruch der klagenden Partei gegen die beklagte Partei im Sinne des Art 5 EuGVVO nicht zu begründen. (T14) Beisatz: Durch den nach den Klagsbehauptungen von der beklagten Partei verschuldeten Flugzeugabsturz wurde in das Eigentumsrecht der klagenden Partei, mithin ein absolut geschütztes Rechtsgut, eingegriffen. (T15)Vgl; Beisatz: Der zwischen der beklagten Partei und der Leasingnehmerin der Klägerin abgeschlossene Wartungsvertrag vermag einen vertraglichen Anspruch der klagenden Partei gegen die beklagte Partei im Sinne des Artikel 5, EuGVVO nicht zu begründen. (T14) Beisatz: Durch den nach den Klagsbehauptungen von der beklagten Partei verschuldeten Flugzeugabsturz wurde in das Eigentumsrecht der klagenden Partei, mithin ein absolut geschütztes Rechtsgut, eingegriffen. (T15)

TE OGH 2008-11-18 4 Ob 203/08v

Vgl auch; Beisatz: Der Begriff des schädigenden Ereignisses in Art 5 Nr 3 EuGVVO ist weit zu verstehen. Er erfasst im Bereich des Verbraucherschutzes unter anderem Angriffe auf die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln, deren Verhinderung die Aufgabe von klagebefugten Verbänden ist. (T16)Vgl auch; Beisatz: Der Begriff des schädigenden Ereignisses in Artikel 5, Nr 3 EuGVVO ist weit zu verstehen. Er erfasst im Bereich des Verbraucherschutzes unter anderem Angriffe auf die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln, deren Verhinderung die Aufgabe von klagebefugten Verbänden ist. (T16)

Beisatz: Hier: Klage der Bundesarbeitskammer gegen das Erwecken eines unrichtigen Eindrucks über die Unentgeltlichkeit der im Internetauftritt der Beklagten angebotenen Dienste und gegen das dortige Fehlen gesetzlich vorgesehener Informationen jeweils im Geschäftsverkehr mit in Österreich ansässigen Kunden: Damit liegt ein „Angriff" auf die österreichische Rechtsordnung vor. Auf welchem technischen Weg dieser „Angriff" erfolgt, ist unerheblich. (T17)

TE OGH 2009-01-15 12 Os 135/07f

Vgl; Beisatz: Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 34 MedienG. Die Entscheidung nach § 34 Abs 4 MedienG ist eine Entscheidung zivilrechtlicher Art im Sinn der EuGVVO. (T18)Vgl; Beisatz: Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach Paragraph 34, MedienG. Die Entscheidung nach Paragraph 34, Absatz 4, MedienG ist eine Entscheidung zivilrechtlicher Art im Sinn der EuGVVO. (T18)

Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung ist gemäß § 34 Abs 4 letzter Satz MedienG im Wege der Verhängung von Geldbußen gemäß § 20 MedienG auch gegenüber ausländischen Medien, soweit sie in territorialer Hinsicht unter das Regime der EuGVVO fallen, durchsetzbar. (T19)Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung ist gemäß Paragraph 34, Absatz 4, letzter Satz MedienG im Wege der Verhängung von Geldbußen gemäß Paragraph 20, MedienG auch gegenüber ausländischen Medien, soweit sie in territorialer Hinsicht unter das Regime der EuGVVO fallen, durchsetzbar. (T19)

TE OGH 2010-08-30 6 Nc 17/10t

Vgl auch; Beisatz: Art 5 Nr 3 EuGVVO ist auf Klagen aufgrund einer Ehrenbeleidigung einschließlich der Geltendmachung von Gegendarstellungen der grenzüberschreitenden Veröffentlichungen anzuwenden. Der Kläger kann daher seine Klage bei dem Gericht einbringen, wo der Empfänger der inkriminierten Mitteilungen seinen Sitz hat. (T20)Vgl auch; Beisatz: Artikel 5, Nr 3 EuGVVO ist auf Klagen aufgrund einer Ehrenbeleidigung einschließlich der Geltendmachung von Gegendarstellungen der grenzüberschreitenden Veröffentlichungen anzuwenden. Der Kläger kann daher seine Klage bei dem Gericht einbringen, wo der Empfänger der inkriminierten Mitteilungen seinen Sitz hat. (T20)

TE OGH 2012-02-28 4 Ob 2/12s

Auch

TE OGH 2012-07-10 4 Ob 33/12z

Vgl auch; Beisatz: Für die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVVO ist es grundsätzlich bedeutungslos, wo der Kläger seinen (Wohn‑)Sitz hat. (T21)Vgl auch; Beisatz: Für die Zuständigkeit nach Artikel 5, Nr 3 EuGVVO ist es grundsätzlich bedeutungslos, wo der Kläger seinen (Wohn‑)Sitz hat. (T21)

TE OGH 2012-11-16 6 Ob 145/12k

Vgl; Beis wie T20 nur: Art 5 Nr 3 EuGVVO ist auch auf Klagen aufgrund einer Ehrenbeleidigung einschließlich der Geltendmachung von Gegendarstellungen bei grenzüberschreitenden Veröffentlichungen anzuwenden. (T22)Vgl; Beis wie T20 nur: Artikel 5, Nr 3 EuGVVO ist auch auf Klagen aufgrund einer Ehrenbeleidigung einschließlich der Geltendmachung von Gegendarstellungen bei grenzüberschreitenden Veröffentlichungen anzuwenden. (T22)

TE OGH 2015-08-31 6 Ob 137/15p

Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Ob das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen angesehen werden kann, richtet sich ebenso nach den Umständen des Einzelfalls wie die Ermittlung des konkreten Vertragsgegenstands. (T23)

TE OGH 2016-01-28 1 Ob 237/15g

Auch; nur T1; Beisatz: Die Zuhilfenahme gerichtlich vorgesehener Instrumente zur Durchsetzung einer vermeintlich zustehenden Forderung ist zulässig ‑ keine unerlaubte Handlung iSd § 5 Nr 3 LGVÜ 2007. (T24)Auch; nur T1; Beisatz: Die Zuhilfenahme gerichtlich vorgesehener Instrumente zur Durchsetzung einer vermeintlich zustehenden Forderung ist zulässig ‑ keine unerlaubte Handlung iSd Paragraph 5, Nr 3 LGVÜ 2007. (T24)

Beisatz: Die bloße Aufforderung einer Partei eine Forderung zu begleichen, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die eine unerlaubte Handlung bzw einen Eingriff in eine rechtlich geschützte Position nahelegen, keine unerlaubte Handlung iSd Art 5 Nr 3 LGVÜ II 2007. (T25)Beisatz: Die bloße Aufforderung einer Partei eine Forderung zu begleichen, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die eine unerlaubte Handlung bzw einen Eingriff in eine rechtlich geschützte Position nahelegen, keine unerlaubte Handlung iSd Artikel 5, Nr 3 LGVÜ römisch zwei 2007. (T25)

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 137/16z

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 50/17m

Vgl auch; Beisatz: Bei Ansprüchen aus der Prospekthaftung oder der Verletzung gesetzlicher Informationspflichten handelt es sich um deliktische Ansprüche iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001. (T26)Vgl auch; Beisatz: Bei Ansprüchen aus der Prospekthaftung oder der Verletzung gesetzlicher Informationspflichten handelt es sich um deliktische Ansprüche iSd Artikel 5, Nr 3 EuGVVO 2001. (T26)

Beisatz: Werden in einer Klage sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche geltend gemacht, ist die internationale Zuständigkeit für die einzelnen Ansprüche jeweils gesondert zu prüfen. (T27)

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 62/17a

Vgl auch; Beis wie T26; Beis wie T27

TE OGH 2018-04-27 8 Ob 99/17t

Beis wie T3

TE OGH 2018-10-24 3 Ob 185/18d

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2018-10-23 4 Ob 185/18m

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T26; Beis wie T27

TE OGH 2018-11-20 10 Ob 80/18i

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2018-10-24 8 Ob 75/18i

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2019-02-20 5 Ob 240/18g

Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T26

TE OGH 2019-03-28 9 Ob 8/19w

Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T26

TE OGH 2019-05-28 10 Ob 36/19w

Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T26

TE OGH 2019-04-29 8 Ob 30/19y

Auch

TE OGH 2019-11-26 4 Ob 173/19y

Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Angesichts des – sich vom Schutz von Persönlichkeitsrechten unterscheidenden – strikt territorialen Schutzes von Urheberrechten und vor dem Hintergrund des hier in Anspruch genommenen beschränkten Schutzes nur in Österreich besteht kein Anlass, die insofern nicht einschlägige Entscheidung C‑194/16, Bolagsupplysningen, auch auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche anzuwenden. Vielmehr ist für solche Ansprüche der durch C‑170/12, Pinckney, und C‑441/13, Hejduk, definierte (beschränkte) Erfolgsort als zuständigkeitsbegründend nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 zuzulassen, zumal es insoweit keine Gerichte mit umfassender Kognitionsbefugnis über Unterlassungsbegehren mit weltumspannender Tragweite gibt. (T28)Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Angesichts des – sich vom Schutz von Persönlichkeitsrechten unterscheidenden – strikt territorialen Schutzes von Urheberrechten und vor dem Hintergrund des hier in Anspruch genommenen beschränkten Schutzes nur in Österreich besteht kein Anlass, die insofern nicht einschlägige Entscheidung C‑194/16, Bolagsupplysningen, auch auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche anzuwenden. Vielmehr ist für solche Ansprüche der durch C‑170/12, Pinckney, und C‑441/13, Hejduk, definierte (beschränkte) Erfolgsort als zuständigkeitsbegründend nach Artikel 7, Nr 2 EuGVVO 2012 zuzulassen, zumal es insoweit keine Gerichte mit umfassender Kognitionsbefugnis über Unterlassungsbegehren mit weltumspannender Tragweite gibt. (T28)

TE OGH 2021-05-31 5 Ob 193/20y

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T25

TE OGH 2022-12-15 3 Ob 206/22y

Vgl; Beisatz: Hier: Für die Bestimmung des Erfolgsorts einer deliktischen Schadenshaftung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ist auf den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs abzustellen (vgl EuGH C-709/19, Verenigung van Effectenbezitters, Rn 26 ff). (T29)Vgl; Beisatz: Hier: Für die Bestimmung des Erfolgsorts einer deliktischen Schadenshaftung nach Artikel 7, Nr 2 EuGVVO 2012 ist auf den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs abzustellen vergleiche EuGH C-709/19, Verenigung van Effectenbezitters, Rn 26 ff). (T29)

TE OGH 2023-06-27 8 Ob 172/22k

vgl; Beisatz nur wie T12

TE OGH 2023-06-22 10 Ob 56/22s

vgl; Beisatz wie T12

TE OGH 2023-09-25 6 Ob 168/23h

vgl; Beisatz nur wie T8

TE OGH 2023-10-23 6 Ob 164/23w

vgl; Beisatz nur wie T8

TE OGH 2023-10-25 2 Ob 177/23b

Beisatz wie T12

TE OGH 2024-01-25 4 Ob 116/23x

TE OGH 2025-12-18 6 Ob 206/24y

TE OGH 2025-12-18 6 Ob 186/25h

nur T1

TE OGH 2026-01-28 6 Ob 185/24k

TE OGH 2026-01-28 6 Ob 221/24d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109739