Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109737

Entscheidungsdatum

24.02.1998

Geschäftszahl

1Ob319/97m; 7Ob132/00p; 7Ob127/01d; 7Nc45/04h; 8ObA68/06t; 4Ob80/08f; 2Ob222/14g; 4Ob137/16z; 4Ob55/18v; 4Ob185/18m; 5Ob240/18g; 6Ob239/18t; 9Ob8/19w; 10Ob36/19w; 8Ob30/19y; 2Ob27/21s

Norm

EuGVÜ Art5 Z3; LGVÜ Art5 Z3; LGVÜ römisch zwei 2007 Art5 Z3; Verordnung (EG) Nr 44 aus 2001, des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr3; EuGVVO 2012 Art7 Nr2

Rechtssatz

Als Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist auch jener zu verstehen, an dem die Vermögensverminderung eintrat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-02-24 1 Ob 319/97m

Veröff: SZ 71/31

TE OGH 2000-06-28 7 Ob 132/00p

Vgl; Beisatz: Als "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann nur ein Ort bezeichnet werden, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat. (T1)

Beisatz: Art 5 Z 3 LGVÜ kann daher nicht derart ausgelegt werden, dass sie einem Kläger, der einen Schaden geltend macht, der angeblich Folge des Schadens sei, den andere Personen unmittelbar auf Grund des schädigenden Ereignisses erlitten haben, erlaubt, den Urheber dieses Schadens vor den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem er selbst den Schaden an seinem Vermögen festgestellt habt. Da der Ort, an dem ein Vermögensschaden eingetreten ist (Folgeschaden), keinen Gerichtsstand begründet und Art 5 Z 3 LGVÜ nicht auf Kosten des Beklagtenwohnsitzes zu einem Klägergerichtsstand ausgedehnt werden darf, fehlt im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit nach dem LGVÜ. (T2)Beisatz: Artikel 5, Ziffer 3, LGVÜ kann daher nicht derart ausgelegt werden, dass sie einem Kläger, der einen Schaden geltend macht, der angeblich Folge des Schadens sei, den andere Personen unmittelbar auf Grund des schädigenden Ereignisses erlitten haben, erlaubt, den Urheber dieses Schadens vor den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem er selbst den Schaden an seinem Vermögen festgestellt habt. Da der Ort, an dem ein Vermögensschaden eingetreten ist (Folgeschaden), keinen Gerichtsstand begründet und Artikel 5, Ziffer 3, LGVÜ nicht auf Kosten des Beklagtenwohnsitzes zu einem Klägergerichtsstand ausgedehnt werden darf, fehlt im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit nach dem LGVÜ. (T2)

Veröff: SZ 73/106

TE OGH 2002-04-17 7 Ob 127/01d

Beis wie T2; Beisatz: Die „Vermögensschäden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort vom Kläger erlittenen Erstschadens" sind nicht zuständigkeitsbegründend. (T3)

Beisatz: Hier: Vermögensschaden entstand durch Kreditschädigung und durch unbezahlte (weitere) Lieferung an den Aussteller nicht einlösbarer Schecks, wobei die beklagte bezogene Bank diese protestieren oder die Berechtigung zur Scheckausstellung bereits früher entziehen hätte müssen. (T4)

TE OGH 2004-10-04 7 Nc 45/04h

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Artikel 5, Ziffer 3, EuGVVO. (T5)

TE OGH 2007-05-21 8 ObA 68/06t

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2008-08-26 4 Ob 80/08f

Auch; Beisatz: Nur der Ort des Eintritts des Erstschadens, nicht dagegen der Ort des Eintritts allfälliger Folgeschäden ist zuständigkeitsbegründend. (T6)

Veröff: SZ 2008/112

TE OGH 2015-01-22 2 Ob 222/14g

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 137/16z

Auch; beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2018-03-22 4 Ob 55/18v

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2018-10-23 4 Ob 185/18m

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2019-02-20 5 Ob 240/18g

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2019-02-27 6 Ob 239/18t

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Geldanlage in einen Schiffsfonds. Die Notifizierung des Prospekts im Wohnsitzland des Anlegers ist keine unabdingbare Voraussetzung für die internationale Zuständigkeit. (T7)

TE OGH 2019-03-28 9 Ob 8/19w

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2019-05-28 10 Ob 36/19w

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2019-04-29 8 Ob 30/19y

Auch

TE OGH 2021-03-25 2 Ob 27/21s

nur Beis wie T6; Beisatz: Hier: Unterbleiben einer Behandlung. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109737