Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.02.1998

Geschäftszahl

2Ob15/96; 7Ob33/98y; 2Ob362/97t; 2Ob221/06y

Norm

ABGB §1480;

ABGB §1489 III;

ABGB §1325 D3;

Rechtssatz

Verdienstentgang ist regelmäßig in Form einer Geldrente zu leisten. Er unterliegt hinsichtlich künftig entstehenden weiteren Verdienstentganges nur dann nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, wenn er - gedeckt durch ein rechtzeitiges Feststellungsbegehren - zur Judikatobligation geworden ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998/02/12 2 Ob 15/96

TE OGH 1998/08/10 7 Ob 33/98y

Vgl aber

TE OGH 1999/09/24 2 Ob 362/97t

Beisatz: Oder aufgrund eines konstitutiven Anerkenntnisses bzw eines Vergleiches mit novierender Wirkung der dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegt. (T1)

TE OGH 2007/06/28 2 Ob 221/06y

Auch

Rechtssatznummer

RS0109830