Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109755

Entscheidungsdatum

13.07.2023

Geschäftszahl

1Ob155/97v; 1Ob373/98d; 1Ob59/00h; 1Ob68/01h; 1Ob53/07m; 1Ob107/15i; 1Ob87/23k

Norm

ABGB §1494 ff

AHG §6

AHG §8

Rechtssatz

Da, soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des § 8 AHG - nun in der Fassung des Art XXII Z 3 der WGN 1989 - grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung. Dazu gehört gemäß § 1497 ABGB auch das für alle zukünftigen, aus dem betreffenden Rechtsverhältnis abgeleiteten Klagsansprüche ergangene Feststellungsurteil, das vorbeugenden Rechtsschutz gewähren soll und daher immer schon dann zulässig ist, wenn aufgrund des Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann.Da, soweit Paragraph 6, AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des Paragraph 8, AHG - nun in der Fassung des Artikel römisch 22 , Ziffer 3, der WGN 1989 - grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der Paragraphen 1494, ff ABGB zur Anwendung. Dazu gehört gemäß Paragraph 1497, ABGB auch das für alle zukünftigen, aus dem betreffenden Rechtsverhältnis abgeleiteten Klagsansprüche ergangene Feststellungsurteil, das vorbeugenden Rechtsschutz gewähren soll und daher immer schon dann zulässig ist, wenn aufgrund des Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-01-27 1 Ob 155/97v

Veröff: SZ 71/5

TE OGH 1999-03-23 1 Ob 373/98d

Auch; nur: Da, soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des § 8 AHG grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung. (T1)Auch; nur: Da, soweit Paragraph 6, AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des Paragraph 8, AHG grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der Paragraphen 1494, ff ABGB zur Anwendung. (T1)

Veröff: SZ 72/51

TE OGH 2000-05-25 1 Ob 59/00h

nur T1

TE OGH 2001-09-25 1 Ob 68/01h

nur T1

TE OGH 2007-06-26 1 Ob 53/07m

nur T1

TE OGH 2015-07-08 1 Ob 107/15i

Auch; ähnlich nur T1

TE OGH 2023-07-13 1 Ob 87/23k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109755