Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109183

Entscheidungsdatum

16.12.1997

Geschäftszahl

5Ob498/97i; 5Ob165/00a; 9ObA330/00w; 5Ob131/03f; 8ObA102/03p; 3Ob129/05z; 5Ob155/06i; 5Ob80/08p; 3Ob104/11g; 3Ob21/12b; 1Ob253/11d; 4Ob212/12y; 1Ob150/14m; 3Ob198/16p; 5Ob161/16m; 5Ob115/18z

Norm

ABGB §830 B1; ABGB §841; ZPO §234; ZPO §406 Aa; WEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2; WEG 2002 §3 Abs1 Z3

Rechtssatz

§ 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz. Auf letzteren Zeitpunkt kommt es auch für die Frage der Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum im Zuge eines Teilungsverfahrens an (hier: Kläger veräußert einen Teil seines Miteigentumsanteils nach Streitanhängigkeit aber vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz an einen Dritten).

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-12-16 5 Ob 498/97i

TE OGH 2000-07-13 5 Ob 165/00a

nur: § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz. (T1)

Veröff: SZ 73/116

TE OGH 2001-01-10 9 ObA 330/00w

nur T1

TE OGH 2003-07-08 5 Ob 131/03f

Auch; Veröff: SZ 2003/81

TE OGH 2003-11-25 8 ObA 102/03p

Vgl auch; Beisatz: Legalzession an IAF (§ 11 Abs 1 IESG) nach Streitanhängigkeit nimmt nicht die Aktivlegitimation des ehemaligen Dienstnehmers. (T2)

TE OGH 2005-08-24 3 Ob 129/05z

nur T1

TE OGH 2006-07-11 5 Ob 155/06i

Vgl aber; Beisatz: Das gilt nur, wenn die Sachlegitimation einer Partei im Laufe des Verfahrens wegfällt und auf einen Einzelrechtsnachfolger übergeht. (T3)

Veröff: SZ 2006/104

TE OGH 2008-06-03 5 Ob 80/08p

Vgl aber; Beisatz: Die Änderung der Miteigentumsverhältnisse während des Verfahrens kann im Ergebnis aber dann vernachlässigt werden, wenn es dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche, sie als Teilungshindernis zu werten, oder wenn der neu hinzugekommene Miteigentümer durch die Anmerkung der Teilungsklage von der Möglichkeit der Teilung (insbesondere der Teilung ins Wohnungseigentum) gewarnt war. (T4)

Bem: Siehe RS0118029. (T5)

TE OGH 2011-06-09 3 Ob 104/11g

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2012-03-14 3 Ob 21/12b

Auch; nur: § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet. (T6)

Beis wie T3

TE OGH 2012-03-01 1 Ob 253/11d

nur T1

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 212/12y

nur T1

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 150/14m

nur T1

TE OGH 2016-10-18 3 Ob 198/16p

Auch; nur T1

TE OGH 2017-01-23 5 Ob 161/16m

Auch

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 115/18z

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109183