Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.12.1997

Geschäftszahl

1Ob60/97y; 3Ob107/99b; 7Ob184/99f

Norm

ABGB §523 A;

ZPO §233;

LGVÜ Art21 Abs1;

LGVÜ Art22 Abs3;

Rechtssatz

Die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und Rechtssicherheit haben durch die Art 21 Abs 1 und Art 22 Abs 3 LGVÜ neue und überragende Bedeutung erlangt. Allein der Umstand, daß einerseits eine actio confessoria und andererseits eine actio negatoria eingebracht wurden, rechtfertigt nicht die Zulassung dieser beiden Klagen nebeneinander und damit das Verneinen von Streitanhängigkeit.Die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und Rechtssicherheit haben durch die Artikel 21, Absatz eins und Artikel 22, Absatz 3, LGVÜ neue und überragende Bedeutung erlangt. Allein der Umstand, daß einerseits eine actio confessoria und andererseits eine actio negatoria eingebracht wurden, rechtfertigt nicht die Zulassung dieser beiden Klagen nebeneinander und damit das Verneinen von Streitanhängigkeit.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/12/15 1 Ob 60/97y

Veröff: SZ 70/261

TE OGH 1999/07/14 3 Ob 107/99b

Vgl auch

TE OGH 1999/10/13 7 Ob 184/99f

Vgl

Rechtssatznummer

RS0109014