Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109247

Entscheidungsdatum

09.12.1997

Geschäftszahl

5Ob402/97x; 5Ob50/02t; 5Ob258/06m; 5Ob25/08z; 5Ob25/13g; 5Ob204/13f; 5Ob5/15v; 5Ob38/15x; 5Ob44/17g; 5Ob84/18s; 5Ob246/18i; 5Ob248/18h; 5Ob154/19m

Norm

WEG 1975 §13 Abs2; WEG 2002 §16

Rechtssatz

Das Vorliegen einer "Änderung" im Sinn des § 13 Abs 2 WEG an sich kann nur für bagatellhafte Umgestaltungen verneint werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-12-09 5 Ob 402/97x

TE OGH 2002-03-12 5 Ob 50/02t

Vgl auch; Beisatz: Das Einschlagen von Nägeln oder das Anbohren von Wänden und der gleichen innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes stellt in der Regel keine Verfügung beziehungsweise Änderung im Sinn des § 13 Abs 2 WEG 1975 dar. (T1)

TE OGH 2006-12-29 5 Ob 258/06m

Beisatz: Die Vorverlegung der Außenwand eines Hauses bis an den vorderen Rand einer Loggia ist jedenfalls nicht bagatellhaft. (T2)

TE OGH 2008-07-14 5 Ob 25/08z

Beisatz: Die hier strittige Montage von zwei Schuhregalen (eines in einer Wandnische und eines am Boden) und die Benützung dieses Bereichs zum Abstellen von zumindest 50 Paar Schuhen sowie als „Schuhgarderobe" stellt eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts durch Inanspruchnahme von Allgemeinflächen im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 und einen eigenmächtigen Eingriff in das Miteigentum aller Wohnungseigentümer an den gemeinsamen Teilen der Liegenschaft dar. (T3)

TE OGH 2013-08-28 5 Ob 25/13g

Beisatz: Hier: Errichtung eines Maschendrahtzauns und einer Terrassenfläche aus Betonplatten. (T4)

TE OGH 2013-11-27 5 Ob 204/13f

Beisatz: Die Montage eines Klimageräts an der Fassade ist nicht bloß eine Bagatelle. (T5)

TE OGH 2015-01-27 5 Ob 5/15v

Auch

TE OGH 2015-05-19 5 Ob 38/15x

TE OGH 2017-08-29 5 Ob 44/17g

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 84/18s

Auch; Beisatz: Als bagatellhaft zu qualifizierende Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes lösen keine Genehmigungsbedürftigkeit. (T6)

TE OGH 2019-02-20 5 Ob 246/18i

TE OGH 2019-04-25 5 Ob 248/18h

Beisatz: Hier: Die Zusammenlegung von zwei Zimmern im Dachgeschoß zu einer Kleinwohnung samt Abbruch einer Trennwand sowie Einbau eines WC, Bads und von drei Dachfenstern ist keine Bagatelle. (T7)

TE OGH 2019-10-22 5 Ob 154/19m

Beisatz: Hier: Die Errichtung eines Wintergartens auf einer zum Wohnungseigentumsobjekt der Beklagten gehörenden Dachterrasse ist keine Bagatelle. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109247