Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.11.1997

Geschäftszahl

3Ob320/97y

Norm

IPRG §10;

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer

Schiedssprüche ArtII;

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer

Schiedssprüche ArtV litb;

Rechtssatz

Deckt sich die Bezeichnung einer Partei im Schiedsvertrag nicht mit jener im Schiedsspruch, bedarf es eines urkundlichen Nachweises der Parteienidentität beziehungsweise der Universalsukzession. Lag dem eine Verschmelzung zugrunde, richten sich deren Rechtsfolgen nach dem Verschmelzungsstatut. Bei Verschiedenheit der Gesellschaftsstatute sind im Hinblick auf die Wirkung in diese zu kumulieren und soweit als möglich anzupassen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/11/26 3 Ob 320/97y

Veröff: SZ 70/249

Rechtssatznummer

RS0109160