Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108891

Entscheidungsdatum

25.11.1997

Geschäftszahl

1Ob61/97w; 6Ob335/97a; 7Ob38/98h; 6Ob241/98d; 6Ob214/99k; 6Ob116/01d; 6Ob221/01w; 4Ob216/01w; 6Ob106/03m; 6Ob231/05x; 10Ob3/06y; 9ObA18/06x; 2Ob220/06a; 10Ob32/07i; 3Ob59/07h; 4Ob229/07s; 2Ob138/08w; 6Ob48/09s; 6Ob136/09g; 5Ob130/09t; 6Ob99/11v; 3Ob177/10s; 6Ob202/10i; 6Ob221/11k; 2Ob209/10i; 6Ob233/12a; 6Ob135/12i; 6Ob164/12d; 3Ob73/14b; 6Ob198/13f; 6Ob169/16w; 6Ob251/16d; 6Ob122/16h; 6Ob180/17i; 6Ob104/17p; 5Ob28/17d; 6Ob57/19d; 6Ob145/19w

Norm

ABGB §6; ABGB §9; ABGB §914 IIIg; GmbHG §4

Rechtssatz

Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung. Derartige als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierende korporative Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen. Wird ein Kernbereich der gewillkürten korporativen Gesamtverfassung der Gesellschaft, der einen sachlich abgrenzbaren Bereich des Gesellschaftsvertrages vollständig regelt, durch eine spätere lex generalis umfassend und daher auch abschließend neu geordnet, ist eine dieser Änderung inhaltlich widersprechende lex specialis im Zweifel nicht mehr weiter anwendbar (hier bezogen auf die Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse der Generalversammlung).

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-11-25 1 Ob 61/97w

Veröff: SZ 70/242

TE OGH 1998-02-26 6 Ob 335/97a

nur: Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung. Derartige als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierenden korporative Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen. (T1)

Veröff: SZ 71/42

TE OGH 1998-05-19 7 Ob 38/98h

Auch; nur: Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen. (T2)

TE OGH 1999-02-25 6 Ob 241/98d

Auch; nur: Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung. (T3)

TE OGH 1999-10-21 6 Ob 214/99k

nur T2; Veröff: SZ 72/157

TE OGH 2001-06-06 6 Ob 116/01d

Auch; nur: Derartige als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierenden korporative Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen. (T4)

Beisatz: Die für Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien sind auch für Stiftungen anzuwenden. (T5)

TE OGH 2001-09-27 6 Ob 221/01w

nur: Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind. (T6)

Beisatz: Bei der Gesetzesauslegung als auch bei der Auslegung korporativer Satzungsbestimmungen kommt es nicht auf den subjektiven Willen der für Satzungsänderungen zuständigen Hauptversammlung an, es ist nur der einer objektiven Auslegung zugängliche Wortlaut entscheidend. (T7)

TE OGH 2001-09-25 4 Ob 216/01w

nur T4

TE OGH 2003-09-11 6 Ob 106/03m

Vgl; Veröff: SZ 2003/105

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 231/05x

Beisatz: Aufgriffsrechte zählen zu den korporativen Satzungsbestandteilen und sind daher objektiv auszulegen. (T8)

TE OGH 2006-05-22 10 Ob 3/06y

Auch; Beisatz: Als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierende korporative Regelungen sind nicht wie Verträge, sondern normativ - unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB - auszulegen. (T9)

TE OGH 2007-02-01 9 ObA 18/06x

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: "Auslegung eines ..... Pensionskassenvertrags." (T10)

TE OGH 2007-03-08 2 Ob 220/06a

Auch; Beisatz: Die Satzung ist nach Wortlaut und Zweck grundsätzlich objektiv zu interpretieren. Im vorliegenden Fall allerdings verweist der Gesellschaftsvertrag auf das „Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder", welches sowohl subjektive, als auch objektivierte Unternehmensbewertungen anbietet. Die Wahl der Ermittlungsmethode hat daher danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird. (T11)

TE OGH 2007-05-11 10 Ob 32/07i

Vgl auch; Veröff: SZ 2007/71

TE OGH 2007-05-23 3 Ob 59/07h

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Satzungsbestimmungen, die die Kompetenzen von Organen der Gesellschaft verschieben. (T12)

Veröff: SZ 2007/81

TE OGH 2008-05-20 4 Ob 229/07s

Vgl aber; Beisatz: Für typische Personengesellschaften sind jedoch die allgemeinen Vertragsauslegungsregeln des § 914 ABGB maßgeblich (siehe RS0109668). (T13)

Beisatz: Hier: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR). (T14)

Veröff: SZ 2008/65

TE OGH 2008-08-14 2 Ob 138/08w

Auch; nur T4; Beis wie T9; Beisatz: Auch der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags kommt keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu. (T15)

TE OGH 2009-05-14 6 Ob 48/09s

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre. (T16)

TE OGH 2009-09-18 6 Ob 136/09g

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2009/122

TE OGH 2009-11-24 5 Ob 130/09t

Ähnlich; Beisatz: Vereinsstatuten sind nach ständiger Rechtsprechung nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. (T17)

Beisatz: Maßgebend ist der objektive Sinn statutarischer Bestimmungen. Unklare oder eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen sind in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt. (T18)

TE OGH 2011-06-16 6 Ob 99/11v

Vgl; nur T1; Veröff: SZ 2011/73

TE OGH 2011-07-14 3 Ob 177/10s

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Veröff: SZ 2011/90

TE OGH 2011-10-13 6 Ob 202/10i

Auch; nur T2; Beisatz: Eine objektive Auslegung einer echten (notwendig materiellen) Satzungsregelung einer GmbH hat auch dann zu erfolgen, wenn an dem Rechtsstreit nur die Gründungsgesellschafter oder die Gesellschaft, die die Satzung änderten, beteiligt sind, oder die Gesellschaft personalistisch oder kapitalistisch strukturiert ist. (T19)

Veröff: SZ 2011/125

TE OGH 2011-12-21 6 Ob 221/11k

Vgl auch

TE OGH 2011-11-10 2 Ob 209/10i

Vgl; nur T2; Beis wie T15; Beisatz: Auch bei der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags ist, zu beachten, dass unklare und eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen dennoch stets in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen sind, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt. (T20)

TE OGH 2012-12-19 6 Ob 233/12a

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T20

TE OGH 2013-02-27 6 Ob 135/12i

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dabei ist wegen möglicher Interessen Dritter einer am Wortlaut orientierten Auslegung der Vorrang einzuräumen. (T21)

Veröff: SZ 2013/24

TE OGH 2013-06-06 6 Ob 164/12d

nur T2; Beisatz: Hier: Regelungen der Zuständigkeit zu Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands sind korporative Regelungen der Stiftungsurkunde. (T22)

TE OGH 2014-05-21 3 Ob 73/14b

Auch; nur T1; Beis wie T21

TE OGH 2014-10-09 6 Ob 198/13f

Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T21; Beisatz: Der Stifterwille ist aus der Stiftungserklärung durch Auslegung derselben zu ermitteln. (T23)

Veröff: SZ 2014/92

TE OGH 2016-10-24 6 Ob 169/16w

Auch; nur T3; nur T4; Beis ähnlich wie T19; Beisatz: Gewinnverwendungsvorschriften müssen - wie grundsätzlich alle korporativen Satzungsbestimmungen - deutlich formuliert sein (so bereits 3 Ob 59/07h). (T24); Veröff: SZ 2016/109

TE OGH 2017-01-30 6 Ob 251/16d

Vgl auch; Beisatz: Fragen der Auslegung einer Stiftungs(zusatz‑)urkunde im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung zu, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen. (T25)

TE OGH 2017-02-27 6 Ob 122/16h

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Das Wort „gemeinsam“ im korporativen Teil einer Stiftungsurkunde bedeutet nicht nur „einstimmig“. (T26)

Bem: Siehe auch RS0131284. (T27); Veröff: SZ 2017/25

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 180/17i

Auch; nur T2; Beis wie T8

TE OGH 2017-12-21 6 Ob 104/17p

Auch; ähnlich nur T1; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T19

TE OGH 2017-07-20 5 Ob 28/17d

Vgl auch; nur T4; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T17; Beis wie T18

TE OGH 2019-05-23 6 Ob 57/19d

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T18; Beis wie T19; Beisatz: Eine objektive Auslegung kann durchaus auch berücksichtigen, welches Interesse mit einer Regelung verfolgt wird. (T28)

TE OGH 2019-12-19 6 Ob 145/19w

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T14

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108891