Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109200

Entscheidungsdatum

24.11.1997

Geschäftszahl

6Ob324/97h; 7Ob277/98f; 7Ob203/98y; 1Ob232/99w; 6Ob68/99i; 2Ob332/99h; 2Ob108/00x; 8Ob2/00b; 4Ob313/00h; 4Ob62/01y; 7Ob30/02s; 7Ob43/02b; 3Ob53/02v; 3Ob313/01b; 4Ob252/03t; 9Ob105/03m; 1Ob296/04t; 4Ob146/10i; 1Ob90/11h; 6Ob4/12z; 2Ob215/11y; 2Ob4/13x; 1Ob134/13g; 1Ob150/13k

Norm

ABGB §896; ABGB §1037; ZPO §17 A; ZPO §19 IA; ZPO §20 I; ZPO §21

Rechtssatz

Aus der Bindungswirkung des Vorprozesses des zahlenden Gesamtschuldners für den trotz Streitverkündung nicht beitretenden anderen Gesamtschuldner ergibt sich, dass der zahlende Gesamtschuldner vom Mitschuldner gemäß § 1037 ABGB auch Ersatz für die Kosten des Vorprozesses und den dem Geschädigten gezahlten Verzögerungsschaden verlangen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-11-24 6 Ob 324/97h

Veröff: SZ 70/241

TE OGH 1999-05-28 7 Ob 277/98f

Vgl auch

TE OGH 1999-07-14 7 Ob 203/98y

Vgl auch

TE OGH 1999-08-27 1 Ob 232/99w

Auch; nur: Der zahlende Gesamtschuldner kann vom Mitschuldner gemäß § 1037 ABGB auch Ersatz für die Kosten des Vorprozesses und den dem Geschädigten gezahlten Verzögerungsschaden verlangen. (T1); Beisatz: Eine Prozeßführung (auch) im Interesse des Beklagten kann aber nur für die Zeit ab Zustellung der Streitverkündigung angenommen werden. (T2)

TE OGH 1999-12-15 6 Ob 68/99i

Vgl auch; Beisatz: Beim Rückgriff des Solidarschuldners auf einen anderen Solidarschuldner kommt ein Prozesskostenersatz gemäß § 1037 ABGB in Betracht. (T3)

TE OGH 1999-12-23 2 Ob 332/99h

Auch

TE OGH 2000-05-17 2 Ob 108/00x

Vgl auch; Beisatz: Der Regressanspruch des Hauptfrachtführers gegen den (auch als dessen Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Absender fungierenden) Unterfrachtführer umfasst grundsätzlich auch die Kosten (und zwar sowohl die gegnerischen wie auch die eigenen) eines vorangegangenen Schadenersatzprozesses, dem der Unterfrachtführer ebenso wie hier als Nebenintervenient auf Seite des Hauptfrachtführers beigetreten war, - und zwar als Aufwand aus dem Rechtsgrund des § 1037 ABGB. (T4)

TE OGH 2000-09-07 8 Ob 2/00b

Beis wie T2; Beisatz: Ist aber auch der als Hauptpartei in Anspruch genommene Solidarschuldner, wenngleich nur zu einer geringen Quote haftpflichtig, tritt sein Mitverpflichteter nach Streitverkündung unverzüglich als Nebenintervenient bei und nimmt sodann die Abwehr des Anspruches des Dritten auch tatsächlich selbst in die Hand, dann muss der Rechtsgrund des § 1037 ABGB versagen, weil die Hauptpartei kein fremdes Geschäft mehr führt. (T5)

TE OGH 2001-01-16 4 Ob 313/00h

Vgl auch; Veröff: SZ 74/6

TE OGH 2001-04-03 4 Ob 62/01y

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2002-02-27 7 Ob 30/02s

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Regressklage. (T6)

TE OGH 2002-03-13 7 Ob 43/02b

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2002-07-18 3 Ob 53/02v

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Anspruchsgrundlage "Geschäftsführung ohne Auftrag" scheidet aus, wenn der für die Verfolgung fremder Interessen gemachte Aufwand von der eigenen Sphäre des Geschäftsführers nicht abtrennbar ist. Es geht nicht an, den klaren und überwiegenden Vorteil in der prozessrechtlichen Bindungswirkung der Streitverkündigung zu sehen, wirkt sich doch diese gerade gegen den Regresspflichtigen aus. (T7)

TE OGH 2003-01-29 3 Ob 313/01b

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Die Anspruchsgrundlage "Geschäftsführung ohne Auftrag" scheidet aus, wenn der für die Verfolgung fremder Interessen gemachte Aufwand von der eigenen Sphäre des Geschäftsführers nicht abtrennbar ist. (T8)

TE OGH 2004-01-20 4 Ob 252/03t

Vgl auch; Beisatz: Der Rückgriff umfasst auch den Prozessaufwand des im Vorprozess verurteilten Mitschuldners. (T9)

TE OGH 2004-03-17 9 Ob 105/03m

Vgl auch

TE OGH 2005-03-15 1 Ob 296/04t

Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz wurde nicht nur in den Fällen des Rückgriffs eines Solidarschuldners, sondern auch auf den Rückgriff eines im Vorprozess Haftpflichtigen gegen seinen Erfüllungsgehilfen angewendet. (T10); Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2010-11-09 4 Ob 146/10i

Vgl auch; Beis wie T8

TE OGH 2011-07-26 1 Ob 90/11h

Vgl auch; Beis wie T8

TE OGH 2012-03-15 6 Ob 4/12z

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Dass die Klägerin bei Obsiegen der Beklagten im Vorverfahren keinen Regressansprüchen der Beklagten ausgesetzt gewesen wäre, machte das Vorverfahren aus der Sicht der Beklagten noch nicht ‑ eindeutig abgrenzbar ‑ fremdnützig; Voraussetzung für die Ersatzpflicht wäre vielmehr, dass der nunmehr geltend gemachte Aufwand bei ausschließlicher Eigengeschäftsführung gar nicht angefallen wäre. (T11)

TE OGH 2012-06-13 2 Ob 215/11y

Vgl; Beisatz: Erfolgte die Prozesseinlassung und Prozessführung durch die Klägerin auch im Interesse der Beklagten, dann steht der Klägerin ein Regressanspruch gemäß § 1037 ABGB gegen die Beklagte zu, und zwar ‑ mangels Tätigkeit im ausschließlichen Interesse der Beklagten ‑ (bloß) anteilig im Verhältnis des Interesses an der Abwehr der Forderung der Geschädigten. (T12); Beisatz: Kann kein Überwiegen des Interesses einer der Parteien an der Abwehr der Forderung des Geschädigten im Vorprozess festgestellt werden, dann ist von einem gleichwertigen Interesse auszugehen. Dies führt zum Regressanspruch der Klägerin im Ausmaß der Hälfte der geltend gemachten Kosten, und zwar sowohl ihrer eigenen als auch jener, zu deren Ersatz die Klägerin im Vorprozess verpflichtet wurde. (T13)

TE OGH 2013-06-17 2 Ob 4/13x

Auch

TE OGH 2013-09-19 1 Ob 134/13g

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

TE OGH 2014-02-27 1 Ob 150/13k

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8