Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108889

Entscheidungsdatum

22.03.2024

Geschäftszahl

8ObA195/97b; 8ObA79/02d; 9ObA19/03i; 9ObA30/06m; 9ObA50/07d; 9ObA46/07s; 9ObA13/10t; 9ObA127/12k; 9ObA18/14h; 9ObA27/15h; 9ObA93/21y; 8ObA70/23m

Norm

AngG §27 A6

BEinstG §8 Abs2

Rechtssatz

Die Berechtigung der Entlassung eines begünstigten Behinderten ist nach den allgemeinen Bestimmungen des Entlassungsrechtes zu beurteilen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-11-13 8 ObA 195/97b

TE OGH 2002-06-13 8 ObA 79/02d

TE OGH 2004-01-21 9 ObA 19/03i

TE OGH 2006-06-07 9 ObA 30/06m

TE OGH 2007-09-28 9 ObA 50/07d

Beisatz: Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) bindet die Entlassung eines begünstigten Behinderten - auch nach der BEinstG-Novelle 1999, BGBl I 1999/17 - weder an die Zustimmung einer Behörde oder eines Gerichts noch zählt es gewisse wichtige Gründe auf, die eine Entlassung rechtfertigen. Die einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen Entlassungsrechts kommen daher grundsätzlich zur Anwendung. (T1)Beisatz: Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) bindet die Entlassung eines begünstigten Behinderten - auch nach der BEinstG-Novelle 1999, BGBl römisch eins 1999/17 - weder an die Zustimmung einer Behörde oder eines Gerichts noch zählt es gewisse wichtige Gründe auf, die eine Entlassung rechtfertigen. Die einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen Entlassungsrechts kommen daher grundsätzlich zur Anwendung. (T1)

TE OGH 2007-09-28 9 ObA 46/07s

Beisatz: Das BEinstG sieht keinen besonderen Entlassungsschutz vor. Es finden daher grundsätzlich die allgemeinen Entlassungsvorschriften Anwendung. (T2)

TE OGH 2010-09-29 9 ObA 13/10t

TE OGH 2013-02-21 9 ObA 127/12k

Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/21

TE OGH 2014-02-26 9 ObA 18/14h

TE OGH 2015-04-29 9 ObA 27/15h

TE OGH 2021-09-28 9 ObA 93/21y

Beis wie T2

TE OGH 2024-03-22 8 ObA 70/23m

Beisatz wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108889