Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
05.11.1997
Geschäftszahl
9ObA267/97y
Norm
NschGNov 1992 ArtV §3 Abs1;
Rechtssatz
Auch auf das Zeitguthaben sind die Grundsätze des Urlaubsrechts anzuwenden, sodaß das Zeitguthaben weder verfällt noch verjährt, wenn es infolge Inanspruchnahme des Karenzurlaubes nicht spätestens sechs Monate nach seinem Entstehen verbraucht werden kann. Analoge Anwendung des § 4 Abs 5 UrlG auf den Fall eines Karenzurlaubs, der in die 6-Monatsfrist des § 3 Abs 1 NSchG-Novelle 1992 fällt.
Entscheidungstexte
TE OGH   1997/11/05 9 ObA  267/97y
Rechtssatznummer
RS0109073