Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.10.1997

Geschäftszahl

4Ob313/97a; 7Ob375/97s; 7Ob336/97f; 2Ob304/98i; 2Ob251/98w;

7Ob117/00g; 5Ob312/01w; 7Ob188/03b; 7Ob189/03z; 6Ob148/04i;

4Ob122/06d

Norm

EuGVÜ Art5;

LGVÜ Art5;

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung

(EuGVVO) Art5 Nr1;

Rechtssatz

Diese Bestimmung erfasst sowohl den nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht bestimmten Erfüllungsort als auch den vereinbarten Erfüllungsort. Die Zuständigkeit des nationalen Gerichts zur Entscheidung über die mit einem Vertrag zusammenhängenden Fragen schließt die Zuständigkeit mit ein, das Vorliegen der den Vertrag selbst begründenden Umstände zu beurteilen (EuGH 4.3.1982 Slg 1982, 825). Am Gerichtsstand des Erfüllungsortes kann demnach auch dann geklagt werden, wenn das Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien strittig ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/10/28 4 Ob 313/97a

Veröff: SZ 70/226

TE OGH 1998/01/27 7 Ob 375/97s

nur: Diese Bestimmung erfasst sowohl den nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht bestimmten Erfüllungsort als auch den vereinbarten Erfüllungsort. (T1)

TE OGH 1998/03/10 7 Ob 336/97f

nur T1

TE OGH 1998/11/12 2 Ob 304/98i

nur T1; Veröff: SZ 71/191

TE OGH 2000/02/03 2 Ob 251/98w

Vgl auch

TE OGH 2000/12/14 7 Ob 117/00g

Auch

TE OGH 2002/01/15 5 Ob 312/01w

nur: Am Gerichtsstand des Erfüllungsortes kann demnach auch dann geklagt werden, wenn das Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien strittig ist. (T2); Beisatz: Amtswegige Ermittlung des Kompetenzsachverhaltes bedeutet Klärung der Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. In diesem Zusammenhang kann eine Prüfung des Einwands des Beklagten, ein Vertrag sei überhaupt nicht zustandegekommen oder aber anderen Inhalts zustandegekommen, nicht erfolgen. Die Vorschrift des Art 5 EuGVÜ ist auch dann maßgeblich, wenn die Frage, ob ein Vertrag vorliegt, strittig ist. (T3)

TE OGH 2003/09/10 7 Ob 188/03b

Auch; nur T2

TE OGH 2003/09/10 7 Ob 189/03z

Auch; nur T2

TE OGH 2005/02/17 6 Ob 148/04i

nur T2

TE OGH 2006/09/28 4 Ob 122/06d

Vgl auch; Beisatz: Die Judikaturlinie wird hier im Zusammenhang mit der erforderlichen Ermittlung des anzuwendenden Rechts für die Beurteilung des Gerichtsstandes nach Art 6 Nr 1 EuGVVO zitiert. (T4)

Rechtssatznummer

RS0108679