Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.10.1997

Geschäftszahl

4Ob269/97f

Norm

UWG §9 D1;

Rechtssatz

Auch ein gemeinnütziger Verein kann daher einen anderen Verein dieser Art nach § 9 UWG auf Unterlassung klagen.Auch ein gemeinnütziger Verein kann daher einen anderen Verein dieser Art nach Paragraph 9, UWG auf Unterlassung klagen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/10/28 4 Ob 269/97f

Rechtssatznummer

RS0108745