Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109021

Entscheidungsdatum

11.11.2025

Geschäftszahl

1Ob2297/96t; 9ObA136/99m; 1Ob36/00a; 3Ob22/01h; 5Ob201/01x; 8Ob85/02m; 8Ob132/02y; 7Ob304/02k; 5Ob106/03d; 8Ob131/03b; 3Ob126/03f; 8Ob78/04k; 7Ob280/04h; 6Ob95/08a; 4Ob173/08g; 1Ob8/10y; 4Ob105/10k; 6Ob177/10p; 1Ob196/10w; 8Ob84/10a; 8Ob45/11t; 3Ob179/11m; 1Ob181/11s; 2Ob194/11k; 3Ob43/12p; 8Ob95/12x; 3Ob179/12p; 7Ob151/13a; 7Ob175/13f; 4Ob53/14v; 10Ob11/14m; 7Ob160/14a; 8Ob122/14w; 6Ob209/15a; 6Ob27/16p; 9ObA108/16x; 9ObA97/16d; 8ObS14/16s; 9Ob53/17k; 7Ob66/18h; 5Ob37/18d; 10Ob53/18v; 8ObA52/18g; 9Ob10/19i; 8ObA13/19y; 3Ob74/19g; 7Ob142/20p; 9Ob63/20k; 8Ob11/21g; 10ObS4/21t; 17Ob11/21y; 9ObA152/21z; 7Ob136/21g; 8ObA24/22w; 9ObA62/22s; 7Ob104/22b; 6Ob177/22f; 9Ob85/22y; 8ObA90/22a; 9ObA37/23s; 7Ob91/23t; 9ObA52/23x; 4Ob214/23h; 8Ob114/23g; 4Ob169/23s; 6Ob68/24d; 4Ob160/24v; 7Ob216/24a; 8Ob74/25b; 6Ob158/24i; 6Ob3/25x; 8Ob57/25b; 1Ob138/25p

Norm

ABGB §863 A

ZPO §502 Abs1

ABGB §863

Rechtssatz

Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird. Sie kann in einer positiven Handlung (konkludente oder schlüssige Willenserklärung) oder in einem Unterlassen (Schweigen) bestehen. Nach den von Lehre und Rechtsprechung geforderten Kriterien muss die Handlung - oder Unterlassung - nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer Richtung zu verstehen sein, also den zwingenden Schluss zulassen, dass die Parteien einen Vertrag schließen, ändern oder aufheben wollten. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind.Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des Paragraph 863, ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird. Sie kann in einer positiven Handlung (konkludente oder schlüssige Willenserklärung) oder in einem Unterlassen (Schweigen) bestehen. Nach den von Lehre und Rechtsprechung geforderten Kriterien muss die Handlung - oder Unterlassung - nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer Richtung zu verstehen sein, also den zwingenden Schluss zulassen, dass die Parteien einen Vertrag schließen, ändern oder aufheben wollten. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-10-28 1 Ob 2297/96t

TE OGH 1999-11-17 9 ObA 136/99m

Auch; nur: Nach den von Lehre und Rechtsprechung geforderten Kriterien muss die Handlung - oder Unterlassung - nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer Richtung zu verstehen sein, also den zwingenden Schluss zulassen, dass die Parteien einen Vertrag schließen, ändern oder aufheben wollten. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind. (T1)

TE OGH 2000-10-06 1 Ob 36/00a

Beisatz: Jedenfalls setzt die Annahme einer schlüssigen Erklärung gewisse Kenntnisse des Erklärenden (Duldenden) über die im Zeitpunkt seines Verhaltens vorliegenden maßgeblichen Umstände voraus. (T2)

TE OGH 2001-07-11 3 Ob 22/01h

Vgl auch

TE OGH 2001-12-18 5 Ob 201/01x

Auch; nur: Stets sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen. (T3)

TE OGH 2002-04-19 8 Ob 85/02m

nur T3

TE OGH 2002-08-08 8 Ob 132/02y

TE OGH 2003-01-29 7 Ob 304/02k

Vgl auch

TE OGH 2003-10-07 5 Ob 106/03d

nur T3; Beis wie T2

TE OGH 2003-12-18 8 Ob 131/03b

TE OGH 2004-02-25 3 Ob 126/03f

TE OGH 2004-09-24 8 Ob 78/04k

Auch

TE OGH 2004-12-15 7 Ob 280/04h

nur T1; Beisatz: Hier: konkludente Versicherungsvertragsverlängerung. (T4)

TE OGH 2008-06-05 6 Ob 95/08a

Vgl; Beisatz: Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T5)

TE OGH 2008-11-18 4 Ob 173/08g

Vgl; Beisatz: Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T6)

TE OGH 2010-03-09 1 Ob 8/10y

Auch; Beisatz: Hier: Keine nachträgliche (konkludente) Abänderung des bereits zustande gekommenen Vertrags. (T7)

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 105/10k

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2010-09-22 6 Ob 177/10p

Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2010-12-15 1 Ob 196/10w

nur T3; Vgl auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T5; Vgl auch Beis wie T6

TE OGH 2011-02-22 8 Ob 84/10a

Ähnlich; Beis wie T5

TE OGH 2011-05-25 8 Ob 45/11t

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2011-10-12 3 Ob 179/11m

Auch

TE OGH 2011-12-22 1 Ob 181/11s

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2012-03-08 2 Ob 194/11k

nur T1; nur T3

TE OGH 2012-04-18 3 Ob 43/12p

Auch

TE OGH 2012-09-13 8 Ob 95/12x

nur T1

TE OGH 2012-10-17 3 Ob 179/12p

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Abtretung von Unterlassungsansprüchen an die Eigentümergemeinschaft verneint. (T8)

TE OGH 2013-11-13 7 Ob 151/13a

TE OGH 2014-01-29 7 Ob 175/13f

TE OGH 2014-04-23 4 Ob 53/14v

Vgl auch

TE OGH 2014-04-23 10 Ob 11/14m

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2014-10-29 7 Ob 160/14a

Beis wie T2

TE OGH 2014-12-19 8 Ob 122/14w

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2015-11-26 6 Ob 209/15a

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2016-04-26 6 Ob 27/16p

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2016-09-29 9 ObA 108/16x

Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6

TE OGH 2016-08-18 9 ObA 97/16d

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2017-02-22 8 ObS 14/16s

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2017-10-30 9 Ob 53/17k

Beis wie T5

TE OGH 2018-05-24 7 Ob 66/18h

Beis wie T2

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 37/18d

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2018-07-17 10 Ob 53/18v

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2018-10-24 8 ObA 52/18g

Vgl auch

TE OGH 2019-02-27 9 Ob 10/19i

Vgl auch; Beis wie T6

TE OGH 2019-04-29 8 ObA 13/19y

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2019-04-26 3 Ob 74/19g

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2020-11-25 7 Ob 142/20p

nur: Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird. Sie kann in einer positiven Handlung (konkludente oder schlüssige Willenserklärung) oder in einem Unterlassen (Schweigen) bestehen. (T9)nur: Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des Paragraph 863, ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird. Sie kann in einer positiven Handlung (konkludente oder schlüssige Willenserklärung) oder in einem Unterlassen (Schweigen) bestehen. (T9)

Beis wie T2

TE OGH 2021-01-27 9 Ob 63/20k

Beisatz: Hier: Einzelfallentscheidung. (T10)

TE OGH 2021-02-23 8 Ob 11/21g

Vgl

TE OGH 2021-04-27 10 ObS 4/21t

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Konkludente Arbeitgeberkündigung und konkludente einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses verneint. (T11)

TE OGH 2022-01-31 17 Ob 11/21y

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6, Beisatz: Hier: Konkludente Zustimmung des Liegenschaftseigentümers zur teilweisen Vermietung durch den Wohnungsgebrauchsberechtigten. (T12)

TE OGH 2022-02-17 9 ObA 152/21z

Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2021-02-16 7 Ob 136/21g

Beis wie T4; Beis wie T5; nur T9

TE OGH 2022-05-25 8 ObA 24/22w

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Frage der Auslegung im Einzelfall, ob ein nachträgliches Schreiben des Arbeitgebers die bereits zugegangene Kündigung abändern konnte. (T13)

TE OGH 2022-09-28 9 ObA 62/22s

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6

TE OGH 2022-09-28 7 Ob 104/22b

Beisatz: Hier: Da der Erklärte in Kenntnis der Ablehnung der Übernahme des ihm von der Voreigentümerin eingeräumten Wohnrechts durch die Erklärende war, konnte er auch allein aus dem Umstand, dass sie ihn nach der Übertragung des Eigentums nicht zum Auszug aufforderte, nicht auf die schlüssige Einräumung oder Übernahme des Wohnungsrechts schließen. (T14)

TE OGH 2023-05-17 6 Ob 177/22f

Beisatz wie T5

Beisatz: Hier: (keine) konkludente Auftragserteilung an einen Rechtsanwalt (T15)

TE OGH 2023-04-27 9 Ob 85/22y

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

TE OGH 2023-06-27 8 ObA 90/22a

vgl; Beisatz nur wie T5

TE OGH 2023-06-28 9 ObA 37/23s

vgl; nur T3; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

TE OGH 2023-08-30 7 Ob 91/23t

TE OGH 2023-09-27 9 ObA 52/23x

vgl; Beisatz: Hier: Konkludenter Ausschluss der Anrechnungsregel des § 1155 ABGB verneint. (T16)vgl; Beisatz: Hier: Konkludenter Ausschluss der Anrechnungsregel des Paragraph 1155, ABGB verneint. (T16)

TE OGH 2024-03-19 4 Ob 214/23h

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

TE OGH 2024-02-15 8 Ob 114/23g

Beisatz nur wie T5

TE OGH 2024-04-26 4 Ob 169/23s

nur T5; nur T6

TE OGH 2024-06-18 6 Ob 68/24d

Beisatz: Hier: Frühere Rückstellung des Bestandobjekts über Ersuchen des Mieters. Keine Anhaltspunkte, dass damit das Bestandverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits einvernehmlich beendet werden sollte. (T17)

TE OGH 2024-10-22 4 Ob 160/24v

nur T6

TE OGH 2025-03-19 7 Ob 216/24a

vgl; Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T6

TE OGH 2025-06-23 8 Ob 74/25b

nur T5

TE OGH 2025-07-03 6 Ob 158/24i

nur T3

TE OGH 2025-07-03 6 Ob 3/25x

Beisatz nur wie T6

TE OGH 2025-06-23 8 Ob 57/25b

vgl; Beisatz nur wie T5

TE OGH 2025-11-11 1 Ob 138/25p

Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

Beisatz: Hier: Konkludenter Verzicht auf den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG. (T18)Beisatz: Hier: Konkludenter Verzicht auf den Kündigungsgrund nach Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 4, erster Fall MRG. (T18)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109021