Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000208

Entscheidungsdatum

15.10.1997

Geschäftszahl

19Bs370/97

Norm

StVG §17 Abs4; StVG §152a Abs3

Rechtssatz

1. Auch in Fällen mündlicher Verkündung der Entscheidung über die bedingte Entlassung nach § 152 a Abs 1 StVG gilt prinzipiell die im § 17 Abs 4 StVG allgemein normierte 14-tägige Beschwerdefrist. § 152 a Abs 3 StVG eröffnet zwar einem Rechtsmittelwerber zusätzlich die Möglichkeit, die Beschwerde binnen 3 Tagen nach Beschlußverkündung anzumelden und dann das Rechtsmittel innerhalb weiterer 14 Tage nach Beschlußzustellung näher auszuführen, dies ändert jedoch nichts an der daneben unverändert offen stehenden Möglichkeit, die Beschwerde binnen 14 Tagen nach Verkündung (ungeachtet einer Beschlußzustellung) einzubringen.

 

 

 

2. Eine Abstandnahme von einer Protokolls- und Beschlußausfertigung im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung über die bedingte Entlassung gemäß § 152 a Abs 1 StVG und deren Ersatz durch einen im § 152 a Abs 3 StVG genannten Protokolls- und Beschlußvermerk ist (sofern kein Rechtsmittelverzicht vorliegt) erst nach Ablauf von (zumindest) 14 Tagen nach Beschlußverkündung zulässig, da den Parteien jedenfalls zur Einbringung einer Beschwerde - ungeachtet der Verwendung der Worte "melden sie innerhalb der hiefür offenstehenden Frist kein Rechtsmittel an" im § 152 a Abs 3 StVG - die 14-tägige Frist des § 17 Abs 4 StVG offensteht.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 1997-10-15 19 Bs 370/97