Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.10.1997

Geschäftszahl

13Os55/97

Norm

StGB §133 B;

Rechtssatz

"Kommt (unabhängig vom Willen der Parteien) eine Sicherungsübereignung nicht rechtsgültig zustande (hier: keine wirksame Eigentumsübertragung einer Motor- yacht an den Kreditgeber wegen fehlender Übergabe), so mangelt es zur Tatbestandserfüllung des § 133 StGB am Anvertrauen eines Gutes."

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/10/15 13 Os 55/97

Rechtssatznummer

RS0108775