Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108816

Entscheidungsdatum

14.10.1997

Geschäftszahl

1Ob144/97a; 4Ob102/98y; 6Ob201/99y; 1Ob284/00x; 7Ob279/03k; 1Ob215/05g; 10Ob105/05x; 8Ob93/07w; 8ObA20/14w; 4Ob197/15x; 8ObA3/16y; 1Ob70/18b

Norm

ZPO §182; ZPO §182a

Rechtssatz

Der Grundsatz, das Gericht dürfe die Parteien mit seiner Rechtsansicht nicht überraschen, wird für den österreichischen Rechtsbereich aus § 182 ZPO abgeleitet und erweitert - anders als § 278 Abs 3 dZPO - die Anleitungspflicht nicht (in casu: Anleitung zur Klagsänderung).

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-10-14 1 Ob 144/97a

Veröff: SZ 70/199

TE OGH 1998-05-05 4 Ob 102/98y

Auch; Beisatz: Das Erstgericht ist nicht verpflichtet, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er mit seinem Anspruch nur durchdringen könne, wenn er das Klagebegehren ändere. (T1)

TE OGH 1999-10-21 6 Ob 201/99y

Vgl auch; Beisatz ähnlich T1

TE OGH 2001-04-24 1 Ob 284/00x

Auch; Beisatz: Die Anleitungspflicht ist im Anwaltsprozess keineswegs so weit gezogen, dass einer Partei die Möglichkeit eröffnet werden müsste, ihr Klagebegehren zu ändern. (T2)

TE OGH 2003-12-17 7 Ob 279/03k

TE OGH 2006-01-31 1 Ob 215/05g

Vgl aber; Beisatz: Die durch die ZVN 2002 eingefügte Bestimmung des § 182a ZPO normiert die Pflicht des Gerichtes, das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern und schreibt das von der Rechtsprechung schon bisher aus § 182 ZPO abgeleitete „Verbot von Überraschungsentscheidungen" fest. Danach darf das Gericht, sieht man von Nebenansprüchen (Zinsen, Kosten uä) ab, seine Entscheidung nur auf rechtliche Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, stützen, wenn es sie zuvor mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Damit wurde die Rechtsprechung, dass die Parteien von einer Rechtsansicht nicht überrascht werden dürfen, in das Gesetz aufgenommen. (T3)

TE OGH 2006-06-13 10 Ob 105/05x

Vgl aber; Beis wie T3

TE OGH 2008-04-03 8 Ob 93/07w

Vgl aber; Beis wie T3

TE OGH 2014-03-24 8 ObA 20/14w

Auch; Veröff: SZ 2014/27

TE OGH 2015-12-15 4 Ob 197/15x

Auch

TE OGH 2016-10-25 8 ObA 3/16y

Auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2018-10-17 1 Ob 70/18b

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108816