Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108487

Entscheidungsdatum

01.10.1997

Geschäftszahl

14Os134/97; 13Os97/00; 15Os131/01; 15Os50/03; 14Os57/03; 12Os39/04; 13Os14/05s; 15Os89/05k; 11Os9/06t; 12Os49/06g; 11Os88/07m; 13Os62/07b; 13Os120/08h; 11Os75/10d (11Os109/10d); 11Os108/13m; 12Os10/15k; 15Os69/19i

Norm

StGB §21; StGB §23; StPO §180 Abs2 Z3 lita

Rechtssatz

"Schwere Folgen"

Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, sohin auch Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die Gesellschaft im Ganzen, ferner die Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen; auch der erhebliche soziale Störwert ist zu berücksichtigen (12 Os 34/96, 14 Os 186/93, 10 Os 56/76; Leukauf/Steininger Komm3 § 21 RN 13 f).

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-10-01 14 Os 134/97

TE OGH 2000-09-13 13 Os 97/00

Auch; Beisatz: Schwere Folgen müssen nicht strafrechtlicher Art sein, sondern können auch sozialer Art sein. Dass der Tod eines Menschen - wenn auch fahrlässig herbeigeführt - immer eine schwere Folge darstellt, ist wohl nicht zu bezweifeln. (T1)

TE OGH 2001-09-20 15 Os 131/01

Vgl auch

TE OGH 2003-04-10 15 Os 50/03

TE OGH 2003-04-23 14 Os 57/03

nur: Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, sohin auch Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile für die Gesellschaft im Ganzen, ferner die Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen. (T2)

TE OGH 2004-04-22 12 Os 39/04

TE OGH 2005-03-02 13 Os 14/05s

TE OGH 2005-09-01 15 Os 89/05k

TE OGH 2006-03-14 11 Os 9/06t

nur: Der Begriff der "schweren Folgen" im § 21 StGB umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, sohin auch Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die Gesellschaft im Ganzen, ferner die Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen; auch der soziale Störwert ist zu berücksichtigen. (T3)

TE OGH 2006-06-01 12 Os 49/06g

Beisatz: Dem Misslingen der gewollten Tatvollendung kommt bei Prüfung der schweren Tatfolgen keine ausschlaggebende Bedeutung zu. (T4)

TE OGH 2007-08-03 11 Os 88/07m

Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufgrund der Verwirklichung der Raubqualifikation „unter Verwendung einer Waffe" in beiden nunmehr verfahrensaktuellen Fällen ist die daraus abgeleitete Befürchtung der Begehung gleichartiger Straftaten mit jedenfalls schweren Folgen im Sinn des Z 3 lit a des § 180 Abs 2 StPO nicht zu beanstanden. (T5)

TE OGH 2007-08-01 13 Os 62/07b

Vgl auch; Beisatz: Die Bedrohung von Familienangehörigen mit dem Tod entspricht der von § 21 StGB angesprochenen Sozialschädlichkeit. (T6)

TE OGH 2008-10-01 13 Os 120/08h

Auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2010-09-28 11 Os 75/10d

nur T3

TE OGH 2013-08-20 11 Os 108/13m

TE OGH 2015-03-05 12 Os 10/15k

Vgl; Beisatz: Als Prognosetat kommen auch Fahrlässigkeitsdelikte in Betracht. (T7)

TE OGH 2019-10-17 15 Os 69/19i

Beisatz: Hier: Leugnung des Holocausts gegenüber einem begrenzten Adressatenkreis aus Behörden. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108487