Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108450

Entscheidungsdatum

01.10.1997

Geschäftszahl

9ObA181/97a; 9ObA119/20w

Norm

Krnt LVBG §8; VBG §36

Rechtssatz

Für einen Vertragsbediensteten des Landes Kärnten, mit dem die Anwendung des VBG 1948 als lex contractus vereinbart wurde, gilt dessen Bestimmungen über das qualifizierte Zustimmungserfordernis zu Sonderverträgen (Paragraph 36, Absatz eins,) nicht, da diese allein auf Vertragsbedienstete des Bundes abstellen. Auch Paragraph 8, Ktn LVBG sieht ein dem Paragraph 36, VBG 1948 entsprechendes Zustimmungserfordernis nicht vor. Es können daher Sonderverträge für Vertragsbedienstete des Landes Kärnten von den Organen abgeschlossen werden, die auch zum Abschluß von sonstigen Dienstverträgen legitimiert sind; darüber hinausgehende Voraussetzungen sind nicht erforderlich.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-10-01 9 ObA 181/97a

TE OGH 2021-02-24 9 ObA 119/20w

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108450