Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000203

Entscheidungsdatum

17.09.1997

Geschäftszahl

25Kt35/97

Norm

KartG §2a Z1; KartG §41 Abs2

Rechtssatz

1. Bei der nach § 1 KartG gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann eine relevante Verbindung im Sinne der §§ 2 a

 

Z 1, 41 KartG, somit also das Vorliegen einer wettbewerblichen Einheit, dann nicht mehr bejaht werden, wenn der formelle Zusammenhang der Unternehmen eine Einflußnahme der Spitze der Unternehmensgruppe - im Sinne einer Verbindungskette von Zusammenschlüssen - eine dauernde Einflußnahme auf die Geschäftsführung des in Frage stehenden Unternehmens nicht mehr erwarten läßt.

 

 

 

2. Aus § 41 Abs 2 KartG kann nicht abgeleitet werden, daß es sich bei den Müttern eines konzentrativen Gemeinschaftsunternehmens nach Abschluß des Gründungsvorganges um im Sinne des § 2 a Z 1 KartG verbundene Unternehmen handelt.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 1997-09-17 25 Kt 35/97