OGH
RS0108394
09.09.1997
5Ob56/97i; 3Ob81/97a; 1Ob121/98w; 6Ob37/04s; 6Ob305/05d; 8Ob87/14y
ABGB §696; ABGB §880a B
Wird eine Bankgarantie unter aufschiebender Bedingung erteilt, hängt ihre Gültigkeit vom Eintritt der gesetzten Bedingung ab. Der Formulierung des Garanten in seinem Begleitschreiben (".....Haftungsübernahme wird unter folgendem Vorbehalt der Wirksamkeit abgegeben") ist sein Anliegen zu entnehmen, daß die gleichzeitig abgegebene Garantieerklärung nur dann wirksam werden sollte, wenn die im Schreiben genannten Voraussetzungen eintreten. Er wollte damit eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit ihrer Erklärung setzen und nicht eine, den Eintritt des Garantiefalles hindernde Effektivklausel, macht er doch damit nicht die Zahlung aus der Garantie, sondern die Wirksamkeit der Vereinbarung von den im Schreiben näher bezeichneten Umständen abhängig.
TE OGH 1997-09-09 5 Ob 56/97i
Veröff: SZ 70/177
TE OGH 1998-01-14 3 Ob 81/97a
TE OGH 1998-11-24 1 Ob 121/98w
Vgl auch; nur: Wird eine Bankgarantie unter aufschiebender Bedingung erteilt, hängt ihre Gültigkeit vom Eintritt der gesetzten Bedingung ab. (T1) Veröff: SZ 71/193
TE OGH 2004-04-29 6 Ob 37/04s
Vgl
TE OGH 2006-02-16 6 Ob 305/05d
Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine auffallende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht eine wirksame Annahme einer Anweisung (Akkreditiv) wegen der grundsätzlichen Zulässigkeit von einschränkenden Bedindungen bejaht. (T2)
TE OGH 2014-12-19 8 Ob 87/14y
Auch; Beisatz: Im Fall einer als Wirksamkeitsbedingung ausgestalteten Valutierungsklausel muss die Bank vorweg prüfen, ob der Begünstigte seine Leistung erbracht hat, weil die Gültigkeit des Garantieversprechens vom Eintritt einer gesetzten Bedingung abhängt. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108394