Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.09.1997

Geschäftszahl

5Ob188/97a

Norm

WEG 1975 §1;

Wr GaragenG §36;

Wr GaragenG §37;

Rechtssatz

"Pflichtstellplätze" iSd § 36 Wr GaragenG können, da der Gesetzgeber nur die Einstellmöglichkeit sichern wollte (vgl § 37 Abs 1 leg cit), auch im Eigentum (Wohnungseigentum, Zubehörwohnungseigentum) einer einzelnen Person stehen. Es muß lediglich für eine widmungsgemäße Verwendung gesorgt sein, wofür wiederum aus § 37 Abs 1 Wr GaragenG zu schließen ist, daß dies rechtlich abgesichert sein muß.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/09/02 5 Ob 188/97a

Rechtssatznummer

RS0108546