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OGH	28.08.1997

28.08.1997

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.08.1997
Geschäftszahl
8ObS2164/96k; 8ObS219/99k; 9ObA41/03z; 8ObS13/04a; 8ObA43/04p; 8ObA63/04d; 9ObA123/08s; 9ObA122/08v
Norm
AVRAG  §3 Abs1; AVRAG  §3 Abs2; KO  §1; KO  §71b
Rechtssatz
§ 3 Abs 1 gilt nur im Fall eines gerichtlich eröffneten Konkurses nicht. Die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG ist auf die Fälle der Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens nicht anzuwenden.
Entscheidungstexte
TE OGH   1997/08/28 8 ObS 2164/96k
Veröff: SZ 70/168

TE OGH   2000/01/27 8 ObS  219/99k
TE OGH   2003/08/27 9 ObA   41/03z
Beisatz: § 3 Abs 2 AVRAG ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass auch jene Fälle von dieser Ausnahmebestimmung erfasst sein sollen, in denen eine Übernahme zwar vor, aber im Hinblick auf einen bevorstehenden Konkurs stattfindet. (T1) 
TE OGH   2004/08/26 8 ObS   13/04a
Auch; nur: § 3 Abs 1 gilt nur im Fall eines gerichtlich eröffneten Konkurses nicht. (T2) 
TE OGH   2004/12/22 8 ObA   43/04p
Auch; nur T2; Beis wie T1

TE OGH   2005/05/30 8 ObA   63/04d
nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Auch die richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs 2 AVRAG ergibt, dass nur solche Betriebsübergänge von Ausnahmebestimmungen erfasst sein sollen, welche nach Eröffnung eines derartigen Insolvenzverfahrens stattfinden, da gemäß Art 4a Abs 1 der hier anzuwendenden Betriebsübergangsrichtlinie RL 77/187/EWG idF RL 98/50/EG, die die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer regelnden Art 3 und 4 nicht für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmensteilen beziehungsweise Betriebsteilen, bei denen gegen den Veräußerer unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Verfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet wurde, gelten. (T3) 
TE OGH   2008/10/08 9 ObA  123/08s
Beisatz: Die Verfassungskonformität dieser Ausnahmeregelung kann nicht bezweifelt werden. (T4) 
TE OGH   2008/10/08 9 ObA  122/08v
Auch; Beisatz: Die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG erfasst nur den Fall eines gerichtlich eröffneten Konkurses. (T5) 
Rechtssatznummer
RS0108285

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