Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.08.1997

Geschäftszahl

1Ob252/97h; 10Ob60/00x; 7Ob198/00v; 10Ob317/00s; 7Ob323/01b

Norm

ABGB §191;

ABGB §192;

ABGB §193;

ABGB §194;

ABGB §195;

ABGB §281 B;

Rechtssatz

Die Untauglichkeitsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (vgl 3 Ob 543/92 = RZ 1994/15).Die Untauglichkeitsgründe der Paragraphen 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden vergleiche 3 Ob 543/92 = RZ 1994/15).

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/08/27 1 Ob 252/97h

TE OGH 2000/04/04 10 Ob 60/00x

TE OGH 2000/10/18 7 Ob 198/00v

Vgl aber; Beisatz: Bei einem "Rechtsstreit" zwischen einem zum Verfahrenssachwalter gemäß § 238 Abs 1 AußStrG bestellten Rechtsanwalt und dem Betroffenen ist eine analoge Anwendung des § 194 ABGB nicht sachgerecht. § 194 ABGB ist in diesem Fall nur als Richtlinie zu berücksichtigen und anhand der Kriterien des Einzelfalls zu gewichten. (T1) Vgl aber; Beisatz: Bei einem "Rechtsstreit" zwischen einem zum Verfahrenssachwalter gemäß Paragraph 238, Absatz eins, AußStrG bestellten Rechtsanwalt und dem Betroffenen ist eine analoge Anwendung des Paragraph 194, ABGB nicht sachgerecht. Paragraph 194, ABGB ist in diesem Fall nur als Richtlinie zu berücksichtigen und anhand der Kriterien des Einzelfalls zu gewichten. (T1)

TE OGH 2000/11/14 10 Ob 317/00s

TE OGH 2002/03/13 7 Ob 323/01b

Vgl auch; Beisatz: Rechtslage nach dem KindRÄG 2001. (T2)

Rechtssatznummer

RS0108316